Prokop gegen BZÖ Ausländer-Politik

Akt.:
1Kommentar
&copy APA
© APA
Innenministerin Prokop hat im APA-Interview den Forderungen des Koalitionspartners BZÖ zur Ausländer-Politik eine klare Absage erteilt.

Gut zwei Wochen vor dem so genannten Integrations-Reformdialog der Regierung will sie weder eine Revision der Genfer Konvention noch befürwortet sie eine Abschiebung arbeitslos gewordener Zuwanderer. Zudem lehnte Prokop eine Koalition mit der FPÖ ab.

Grundsätzlich verweist die Innenministerin darauf, dass der für den 2. Mai angesetzte Reformdialog ohnehin nur auf Wunsch des Koalitionspartners zu Stande gekommen sei. Ausdrücklich verteidigt wird von der Innenministerin das österreichische Quoten-System, das „an und für sich sehr gut“ sei und international sogar als „Herzeigebeispiel“ diene.

Ebenfalls keinen Änderungswunsch verspürt Prokop in Sachen Aufenthaltsrecht. Nur weil jemand arbeitslos werde, könne er nicht abgeschoben werden. Das sei allein schon rechtlich ausgeschlossen. Bezüglich der Genfer Konvention hielte die Ministerin eine Revision „sicher für falsch“.

Ganz zufrieden ist Prokop, was die unter ihr verabschiedeten Neuregelungen im Asyl- bzw. Staatsbürgerschaftsrecht angeht. So sind für sie auch die erhöhten Schubhaftzahlen nur Momentaufnahme, da die Ministerin sicher ist, dass sich die Zahl der Asylsuchenden weiter rasch senkt, sobald klar geworden ist, dass hier zu Lande nun strengere Regelungen herrschen. Kritik wies Prokop an der gängigen Praxis zurück, allenfalls auch ausländische Ehepartner von Österreichern abzuschieben, sofern diese keinen aufrechten Aufenthaltstitel besitzen.

Bei der Benennung eines Wunsch-Koalitionspartners schien sich die Innenministerin schon viel schwerer zu tun. Bei den Grünen gebe es zumindest in ihrem Bereich „keine positiven Beiträge“, an der SPÖ wiederum stören sie vor allem einzelne Exponenten. Auch am aktuellen Koalitionspartner gefällt Prokop nicht alles. Am Besten wäre es für die Innenministerin so und so, wenn die ÖVP bei den Wahlen im Herbst eine möglichst große Mehrheit erhielte.

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


1Kommentar

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel