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Pröll-Stiftung: Landtagspräsident Penz sieht keine missbräuchliche Verwendung

Präsident des Landtages Hans Penz: "300.000 Euro ausbezahlte Förderungen zur Gänze vorhanden"
Präsident des Landtages Hans Penz: "300.000 Euro ausbezahlte Förderungen zur Gänze vorhanden" ©APA
Der NÖ Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) hat sich am Montag zu Vorwürfen rund um die Privatstiftung von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) geäußert: "Anschuldigungen, dass Gesetze missachtet bzw. gebrochen wurden, gehen völlig ins Leere." Es gebe "keine missbräuchliche Anweisung bzw. Auszahlung der Gelder."
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Es liege auch keine missbräuchliche Verwendung dieser vor, so Penz, der auf eine Antwort des Landesrechnungshofes verwies, den er ersucht hatte, ihm seine Wahrnehmungen zu berichten. Der Stiftung wurden demnach 2010 für die Jahre 2008 und 2009 insgesamt 300.000 Euro überwiesen. Die Überweisung sei ordnungsgemäß aufgrund von Beschlüssen der Landesregierung von Dezember 2008 und Dezember 2009 erfolgt.

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“Der Betrag ist zur Gänze vorhanden”, sagte der Landtagspräsident. Der Stiftungsprüfer habe dem Landesrechnungshof eine Bankbestätigung übermittelt, die mit 31. Dezember 2016 einen Betrag von über 300.000 Euro ausweise. “Es kann daher von einer missbräuchlichen Anweisung und Auszahlung von Landesmitteln nicht gesprochen werden”, hielt Penz fest.

2011 bis 2016 habe es keine Zahlungsanweisungen an die Pröll-Privatstiftung gegeben. Die Beschlüsse der Landesregierung nach dem 5. Mai 2010 wurden als “Vorratsbeschlüsse” gehandhabt. Die ab 2010 beschlossenen Förderungen liegen laut Penz auf Konten des Landes Niederösterreich.

Landesförderungen: “Da ist die Stiftung enthalten”

Die Beschlüsse der Landesregierung finden “Deckung in den Beschlüssen des Landtages zu den Haushaltsvoranschlägen des Landes”, betonte Penz. Die Deckung für die Förderungen im Landeshaushalt finde sich im Budgetansatz “Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen. Förderungsausgaben, Ermessensausgaben, Zuwendungen an private gemeinnützige Einrichtungen”. Dieser Posten wies 2015 laut Penz 641.000 Euro und im Vorjahr 600.000 Euro auf. Gefördert werden hier u.a. Fonds, Stiftungen, Gemeindevertreterverbände und die Kommunalakademie. Verantwortlich für diesen Budgetansatz sei der Finanzreferent – seit dem Vorjahr ist dies Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), zuvor war es der nunmehrige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Im aktuellen Prüfprogramm des Landesrechnungshofes finden sich laut Penz die Landesförderungen – “da ist die Stiftung enthalten”. Der Rechnungshof hat am Montag angekündigt, die Förderungstätigkeit des Landes für die “Dr. Erwin Pröll Privatstiftung” zu prüfen. “Eine Doppelprüfung ist nicht notwendig und zweckmäßig”, erklärte Penz dazu.

Bisher habe die Stiftung nur einen Teil jener Gelder ausgezahlt, die Pröll zu seinem 60. Geburtstag 2006 bekommen hat, sagte der Landtagspräsident. Es gebe eine Liste von jenen, die Geld eingezahlt haben. “Öffentliche Gelder sind nicht an Förderwerber ausgezahlt worden”, erklärte Penz.

(apa/red)

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