Pro-Aktive Polizei-Strategie 2007

In den vergangenen Jahren wurde die Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung erst nach Vorliegen der Statistikdaten erstellt, das heißt erst im Februar oder März. Ab sofort liegt das Konzept über die Vorgehensweise der Polizei gleich Anfang des Jahres vor. Innenministerin Liese Prokop stellte es in einer Pressekonferenz für 2007 vor.

Damit sollen schneller und effizienter jene Verbrechen bekämpft werden, die in jüngster Zeit verstärkt aufgetreten sind.

Das Bundeskriminalamt (BK) hat für das Jahr 2007 sechs operative Schwerpunkte definiert: die Suchtmittelkriminalität, die Raubkriminalität, der Deliktsbereich der Einbruchsdiebstähle, der Kfz-Diebstahl, die Schlepperei und der Menschenhandel sowie die Jugendkriminalität, sagte General Franz Lang, stellvertretender Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit. Als positives Beispiel für die „schnellere Struktur der Polizei“ nannte Prokop die Bekämpfung der Skidiebstähle.

„Es wurden Kooperationen mit der Wirtschaft, z.B. mit den Betreibern von Hotels und Skihütten, eingegangen, die es ermöglichten, Sicherungsmaßnahmen gegen Diebstähle zu ergreifen“, erläuterte Prokop. Durch dieses Zusammenspiel sei es etwa der Polizei in Salzburg gelungen, die Anzahl der Anzeigen im laufenden Jahr um 30 Prozent zu reduzieren.

Seit 2003 wurde in Zusammenarbeit mit allen neun Bundesländern das neue Konzept erstellt, um eine einheitliche Vorgehensweise zu garantieren, meint Prokop. Die Bundesländer haben sich in ihren Strategiepapieren an diese Vorgaben orientiert und ihre Konzepte eigenvorantwortlich erstellt.

Neben den Kriminalitätsbekämpfungsstrategien bereitet sich die Exekutive für die kommenden Jahre für zwei Großveranstaltungen vor: zunächst der Papstbesuch im September 2007, dann die Fußballeuropameisterschaft Euro 2008. Bereits das kommende Jahr 2007 ist laut Lang eine Art Erprobungsphase für die Großsportveranstaltung. „Deshalb ist eine internationale Kooperation so wichtig“, meint der General. An die 2.000 Einsatzkräfte werden in Wien länderübergreifend fortgebildet. Darüber hinaus erhalten etwa 2.500 Beamte ordnungsdienstliches Wissen. Auch beim Besuch von Papst Benedikt XVI. in Mariazell, Heiligenkreuz und Wien sind bereits Maßnahmen für die Sicherheit der zahlreichen Gläubigen in Vorbereitung.

Aber nicht nur national wurden für das kommende Jahr Strategien erstellt, die österreichische Exekutive wird auch in Kooperation mit anderen Ländern verstärkt zusammenarbeiten. Innenministerin Liese Prokop nannte dazu etwa den Prümer Vertrag, den polizeilichen Austausch von DNA-Daten, der zwischen Österreich, Deutschland, Belgien, Frankreich, Spanien, Luxemburg und den Niederlanden abgeschlossen wurde.

Zwischen Österreich und Deutschland wurde der Austausch von DNA-Profilen bereits aufgenommen. Dazu liegen nun erste Ergebnisse vor: 550 offene Spuren von österreichischen zu deutschen Personen sowie 708 Spuren von deutschen zu österreichischen Personen. Es konnten 802 Spur zu Spur-Treffer festgestellt werden.

Für 2007 wird der Abgleich von Fingerabdrücken zwischen Deutschland und Österreich, im März der von Kfz-Registern zwischen Österreich, Deutschland und Spanien aufgenommen. Im zweiten Halbjahr 2007 tritt dann der Vertrag in Belgien und in Luxemburg in Kraft. In Frankreich und den Niederlangen soll er dann auch ratifiziert werden. Finnland, Italien, Portugal und Slowenien sollen dem Abkommen ebenfalls beitreten, sagte Prokop.

Fortgeführt wird auch die Westbalkanstrategie, mit deren Hilfe die Balkanländer an die Sicherheitsstandards der EU herangeführt werden sollen. 2006 seien bereits viele Schritte gesetzt worden, 2007 werden einige Punkte finalisiert, sagte Prokop. Als Beispiel nannte die Innenministerin die polizeiliche Zusammenarbeit mit Kroatien, Bosnien-Herzegowina oder Albanien.

Da ab 1. Jänner 2008 die Schengen-Außengrenzen erweitert werden, wird das Grenzüberwachungskonzept dementsprechend angepasst. Prokop betonte, dass dabei keine Planstellen abgebaut werden. Es sollen sozial verträgliche Personalentwicklungskonzepte erarbeitet werden, bei denen es hauptsächlich um Versetzungen geht. Die Exekutivpräsenz in den grenznahen Räumen, aber auch in den Ballungsräumen werden somit verstärkt.

Die Innenministerin kündigte auch einen Ausbau des Gefahren-, Krisen- und Katastrophenmanagements an. Die Verhandlungen mit Polen, Italien, Aserbaidschan, Algerien, Marokko und Tunesien werden fortgeführt. Dabei wird im Rahmen der EU auch ein Warn- und Informationsnetz aufgebaut. „Als am 26. Dezember wieder eine Tsunami-Warnung gegeben wurde, waren wir sofort informiert. So etwas wie vor zwei Jahren wird nicht mehr passieren“, sagte Prokop. Zudem soll eine europäische Anti-Terrordatei erstellt werden.

Für das kommende Jahr ist auch die Fortführung internationaler Schwerpunktaktionen bei der Verkehrsüberwachung geplant. Zudem wird an einer Modernisierung der Verkehrsüberwachungsgeräte gearbeitet. Radargeräte werden umgerüstet und an verlässlichen Drogenvortestgeräten gearbeitet. Auch im Bereich der Schwerverkehrskontrolle soll es bei der Überwachung der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten durch ein digitales Kontrollgerät einen Modernisierungsschub geben.