Privatisierung auf italienisch

Privatisierung auf italienisch
© Christian Ortner
Gastbeitrag von fischundfleisch-Blogger Christian Ortner: Längst ist belegt, dass der Staat der schlechteste Eigentümer von Betrieben ist. Während nun sogar Italien seine Staatsbahn teilprivatisiert, ändert sich in Österreich nichts. Die ÖBB genießen Sonderstatus – wie lange noch?

Eine der verlässlichsten Methoden, politischen Selbstmord ohne jede Überlebenschance zu begehen, ist hierzulande, die Privatisierung von Staatsunternehmen zu fordern. Sollte ein Politiker das wagen, bekommt er auf der Stelle die „Ausverkauf-von-Familiensilber“- Keule übergebraten und ist damit erledigt. Deshalb meidet ja sogar die ÖVP, die unter Wolfgang Schüssel noch einen Großteil der damals noch verstaatlichten Betriebe wie etwa die Voest erfolgreich privatisiert hatte, das toxische P-Wort heute penibel.

Eine ähnlich privatisierungsfeindliche Stimmung herrscht heute in großen Teilen der EU vor. Nach der Finanzkrise ist das trügerische Vetrauen in den Staat als Unternehmer wiedergekehrt. Auch wenn historisch eindeutig belegt ist, dass der Staat der schlechteste nur denkbare Eigentümer von Betrieben ist. Um so überraschender ist, dass ausgerechnet im staatshörigen Italien nun ausgerechnet der sozialdemokratische Ministerpräsident Matteo Renzi die Teilprivatisierung der dortigen Staatsbahn „Ferrovia del Stato“ (FS) für den Herbst dieses Jahres angekündigt hat. 40 Prozent der Aktien der Staatsbahn sollen vorerst an die Börse, später vielleicht auch mehr.

Er hat damit gegen das Tabu aller Tabus verstoßen. Denn Eisenbahnen zu privatiseren, gilt seit dem Flop der britischen Bahnprivatisierung in den 1980er-Jahren sogar moderaten Privatisierungs-Freunden als no go; auch wenn heute dort mehr Menschen Bahn fahren als je zuvor. Nicht ganz zu Recht ist das freilich ein Tabu, denn vernünftig organisiert, macht das durchaus Sinn für den Staat und die Konsumenten.

Vernünftig heißt: der Staat bleibt Eigentümer des Schienennetzes und von allem, was dazugehört, weil dies ja ein gleichsam natürliches Monopol ist – niemand kann oder will in der Praxis eine zweite Südbahnstrecke bauen, die der bestehenden Konkurrenz machen könnte. Gleichzeitig privatisiert er jene Gesellschaft, die den Zugsverkehr betreibt, und läßt dort die Konkurrenz privater Anbieter zu.

Nach diesem Muster funktioniert Wettbewerb auf Schienen genauso gut wie in jedem anderen Bereich der Wirtschaft. Das Problem ist nur: die bestehenden Staatsbahnen, ganz besonders in Deutschland und Österreich, mögen dieses Wettbewerbsmodell ungefähr so gern wie eine Kollision zweier Güterzüge im Tunnel. Der Gedanke, ihr Schienenetz abgeben zu müssen und dann dort auf Konkurrenz zu stoßen, frommt ihnen wenig.

Genau das dürft jedoch auch der italienischen FS demnächst blühen. Nachdem ursprünglich angedacht war, die Bahn so wie sie heute ist, also einschließlich des Schienennetzes an die Börse zu bringen, was nicht zu mehr Wettbewerb geführt hätte, dürfte nun die Schienen-Infrastruktur zuerst aus dem Konzern herausgelöst und an den Staat übertragen werden, bevor der eigentliche Bahnbetrieb an die Börse geht. Italien wäre dann, wenn das so funktioniert, mit seinem Bahnbetrieb deutlich wettbewerbsfreundlicher aufgestellt als Österreich, wo die ÖBB wohl noch die nächsten tausend Jahre der Staatsbetrieb bleiben wird, die sie heute ist.

Was wiederum daran liegen dürfte, dass Italien mit 2.000 Milliarden Euro Staatschulden der Pleite noch näher ist als die Albenrepublik. Herr Renzi verkauft die Bahn-Aktien nicht, weil er davon so überzeugt ist – sondern schlicht und einfach, weil er das Geld so dringend braucht. Aber das wird bei uns ja auch noch werden.

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