Präsidentschaftskandidat Hofer fordert temporären Einbürgerungsstopp für türkische Migranten

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Norbert Hofer fordert einen vorläufigen Stopp bei der Ausstellung von Staatsbürgerschaften für türkische Migranten
Norbert Hofer fordert einen vorläufigen Stopp bei der Ausstellung von Staatsbürgerschaften für türkische Migranten - © APA
Der Dritte Nationalratspräsident und zugleich Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, Norbert Hofer, fordert ein vorläufiges Aussetzen der Verleihung von Staatsbürgerschaften an Migranten aus der Türkei.

Als Grund für diesen Stopp führt der Freiheitliche ausbleibenden Daten aus der Türkei an, die illegale Doppelstaatsbürgerschaften vermuten lassen. Hofer: “Das können wir nicht hinnehmen.”

Norbert Hofer: Doppelte Staatsbürgerschaft vorläufig aussetzen

Eine doppelte Staatsbürgerschaft sei unter diesen Voraussetzungen nicht nur gesetzwidrig, sondern fördere auch die Bildung von Parallelgesellschaften. Türkische Migranten, die eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft inne hätten, müssten die österreichische zurückgeben: “Sie haben Österreich betrogen.”

Behörden haben keinen Einblick

Wie viele es gibt bzw. ob überhaupt, ist freilich reine Spekulation. Die österreichischen Behörden haben nämlich keinerlei Einblick, wenn die Türkei Österreichern eine zweite Staatsbürgerschaft verleiht. Im Innenministerium meint man zur Thematik auf APA-Anfrage, dass sich bei konkreten Verdachtsfällen die Behörden – zuständig sind die Länder – darum kümmerten. Allerdings gibt es für die österreichischen Stellen gar keine Möglichkeit der Überprüfung, da die Türkei nicht bekannt gibt, wenn sie einem Österreicher eine zweite Nationalität ermöglicht. Das heißt, es könnte nur eine Hand voll sein, aber theoretisch auch tausende.

Kein neues Thema in Österreich

Neu und auf Österreich begrenzt ist die Diskussion nicht. Deutschland hat schon vor über einem Jahrzehnt darauf gedrängt, von Ankara eine Liste der Deutschen türkischer Herkunft zu erhalten, die wieder die türkische Staatsangehörigkeit annehmen. Denn im Nachbarland ist damit genau wie in Österreich der Verlust der Staatsbürgerschaft und damit natürlich auch des Wahlrechts verbunden. Dies passierte auch mehreren tausend Personen, nachdem Ankara Namen solch illegaler Doppel-Staatsbürger kundgetan hatte.

Vorteile der doppelten Staatsbürgerschaft

Tatsächlich hat die doppelte Staatsbürgerschaft aus unterschiedlicher Hinsicht ihren Reiz. Da geht es einerseits um die Verbundenheit zum Herkunftsland, andererseits auch darum, dass man sich die Visa bei der Einreise erspart. Schließlich ist eben auch das Wahlrecht in der alten Heimat durchaus eine Motivation für viele Türken, sich ihre “alte” Staatsbürgerschaft zur neuen dazu zu holen. Denn wer sich in Österreich einbürgern lässt, verliert ex lege seinen früheren Pass.

90.000 Türken in Österreich bei türkischen Parlamentswahl stimmberechtigt

Bei der letzten türkischen Parlamentswahl waren 90.000 in Österreich lebende Türken stimmberechtigt. Rund 45 Prozent machten von ihrem Stimmrecht – zumeist zu Gunsten der Regierungspartei AKP – Gebrauch. Ob darunter auch Doppelstaatsbürger waren, ist nicht feststellbar. Derzeit leben rund 300.000 Menschen mit türkischen Wurzeln in Österreich, gut 116.000 haben die türkische Staatsbürgerschaft. Eingebürgert wurden im Vorjahr knapp 1.000 Türken.

Doppelstaatsbürgerschaft: legal schwer zu erreichen

Legal zu einer Doppelstaatsbürgerschaft zu kommen, ist nicht einfach. Kein Problem ist es, wenn der Staat befindet, dass die von der Person “bereits erbrachten und von ihr noch zu erwartenden Leistungen” im Interesse der Republik liegen, was in der Regel nur für Künstler, Sportler, Wissenschafter oder Wirtschaftsgrößen gilt. Ebenfalls möglich ist ein zweite Pass laut Staatsbürgerschaftsrecht, wenn die Person die Staatsbürgerschaft durch Abstammung erworben hat und “in ihrem Privat- und Familienleben ein für die Beibehaltung besonders berücksichtigungswürdiger Grund vorliegt”. Wird der Antrag auf Doppelstaatsbürgerschaft abgelehnt, hat die Behörde kundzutun, dass die Person im Falle des Erwerbes der fremden Staatsangehörigkeit aus dem österreichischen Staatsverband ausscheidet – sprich, man muss sich entweder/oder entscheiden.

Außenamt rät zu erhöhter Vorsicht bei Türkeireisen

Auch nach der Ausrufung des Ausnahmezustandes in der Türkei empfiehlt das Außenministerium “erhöhte Vorsicht” bei allen Reisen nach und innerhalb des Landes am Bosporus. Zwar habe sich die Lage nach dem gescheiterten Militärputsch vom Wochenende wieder beruhigt, die Sicherheitslage sei aber weiterhin “angespannt”, wie es auf der Website des Außenamtes heißt.

Aufenthalt an sensiblen Orten kurz halten

“Es wird dringend empfohlen, auf stark frequentierten Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln, aber auch bei Einkaufszentren, Großveranstaltungen, religiösen Stätten und touristischen Sehenswürdigkeiten besondere Vorsicht walten zu lassen sowie Staats- und Regierungsgebäude und militärische Einrichtungen zu meiden”, so die Empfehlung. Außerdem sollen Türkei-Reisende bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel “besondere Vorsicht” walten lassen und Aufenthalte auf Flughäfen so kurz wie möglich gestalten. Die Lage in den Badeorten an der türkischen Riviera sei hingegen nach derzeitigen Berichten “unverändert stabil”.

Bei Notfällen und Fragen kann das Außenministerium unter der Telefonnummer 0043-1-90115-4411, von Österreich aus unter 050-1150 4411 kontaktiert werden.

(APA/Red.)

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