Poroschenko traf Van der Bellen und Kurz

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Poroschenko (m.) betonte gute Beziehungen
Poroschenko (m.) betonte gute Beziehungen - © APA
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Beide betonten die guten bilateralen Beziehungen und stimmten überein, dass das Minsker Abkommen vollständig umgesetzt werden müsse. Im März wird Van der Bellen auf Einladung Poroschenkos mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) die Ukraine besuchen.

Österreich sei eines der ersten Länder gewesen, das die Ukraine anerkannt hätte, betonte Van der Bellen, im Anschluss an das Gespräch. “Seither haben sich die bilateralen Beziehungen sowohl ökonomisch, politisch als auch kulturell sehr gut entwickelt. So sei Österreich der sechstgrößte Investor in der Ukraine und österreichische Firmen würden über 30.000 Personen in der Ukraine beschäftigen, sagte Van der Bellen. “Trotzdem gibt es viel Potenzial zur Verbesserung der Zusammenarbeit”.

Poroschenko betonte, er sei “Österreich sehr dankbar für die Unterstützung der EU-Sanktionen gegen Russland bis zur vollständigen Implementierung des Minsker Abkommens”. Er sei Österreich auch sehr dankbar für die medizinische Versorgung verwundeter Kämpfer, so Poroschenko. Van der Bellen versicherte, dass Österreich keine Initiativen zur Abschaffung der Russland-Sanktionen setzen werde, solange sich die Situation in der Ostukraine und auf der Krim nicht ändere. Dies seien “notwendige Maßnahmen”, auch wenn Österreich wirtschaftlich davon durchaus betroffen sei.

Dass Österreich die Ukraine künftig als sicheres Herkunftsland betrachte, unterstütze er vollkommen, sagte Poroschenko. “Auch während den Zeiten der russischen Aggression ist es uns gelungen 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge zu versorgen”, betonte er. Aus der Ukraine kamen laut Innenministerium im vergangenen Jahr 484 Asylwerber nach Österreich. Gegenüber 2016 war das ein Plus von 110 Personen oder knapp 30 Prozent. Damit liegt das europäische Land auf Platz neun der Staaten mit den meisten Anträgen. In nur vier Prozent der Fälle wurde allerdings Schutz gewährt.

In der Ukraine ist Poroschenko derzeit neben dem weiterhin ungelösten Konflikt in der Ostukraine mit Protesten unter Führung seines ehemaligen Studienfreundes und Beraters, des georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili, konfrontiert. Angesichts der unruhigen innenpolitischen Lage in der Ukraine widersprach der ukrainische Botschafter in Wien, Olexander Scherba, am Mittwoch auf Facebook dem offenbar in der Ukraine kursierenden Eindruck, dass der Wien-Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Donnerstag ausschließlich mit dem Opernball zu tun hätte. Dies sei keine ‘Reise zum Ball’, “wie mancherorts geschrieben wird, sondern ein vollwertiger Arbeitsbesuch, der ausgehend vom Niveau der Treffen ein offizieller Staatsbesuch ist”, schrieb Scherba in seinem auf ukrainisch verfassten Beitrag.

Nach seinem Treffen mit Van der Bellen traf Poroschenko auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dabei habe man auch über eine mögliche “Peacekeeping”-Mission in der Ostukraine gesprochen, sagte Kurz im Anschluss vor Journalisten. Wenn es Bedarf gebe, schließe er eine Beteiligung Österreichs nicht aus, so Kurz.

Freilich sei das noch mit dem Koalitionspartner und dem Verteidigungsminister zu klären, doch Österreich habe “in der Vergangenheit immer seinen Beitrag geleistet”. Kurz betonte aber, dass es noch lange Verhandlungen auf europäischer Ebene brauchen werde, bis es zu einer Friedenssicherungsmission komme. Doch dafür gebe es “breite internationale Unterstützung und auch in Russland positive Signale”.

Bei Besuchen in der Ostukraine gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin, der Poroschenko in Wien begleitete, habe er gesehen, wie dringend dort humanitäre Hilfe gebraucht werde, betonte Kurz. Poroschenko unterstrich, dass während der Zeit von Kurz als OSZE-Vorsitzender die Zahl der OSZE-Beobachter in der Ostukraine “maßgeblich verstärkt” und deren technische Ausrüstung verbessert worden sei.

Das Koalitionsabkommen in Österreich habe er sich genau angeschaut, sagte Poroschenko auf eine Frage zu den Russland-Kontakten von Kurz’ Koalitionspartner FPÖ. Er sei hier aber sehr optimistisch, versicherte der ukrainische Präsident. Die FPÖ, die auch ein Freundschaftsabkommen mit der Kreml-Partei “Einiges Russland” hat, hatte sich wiederholt für ein Ende der Russland-Sanktionen der EU ausgesprochen.

Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger darf derzeit nicht in die Ukraine einreisen, da er im April 2016 zum offiziösen “Internationalen Jalta-Wirtschaftsforum” auf die Krim gereist war. Das Einreiseverbot gegen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sei mittlerweile aber wieder aufgehoben worden, hatte der ukrainische Geheimdienst SBU auf Anfrage der APA erklärt.

Die bilateralen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen bezeichneten sowohl Poroschenko als auch Kurz als ausgezeichnet. Am Abend sind beide auch noch am Opernball, Poroschenko auf Einladung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kurz mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar.

(APA)

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