Polnische Opposition empört über Glücksspielausschuss

Die polnische Opposition ist empört über den Bericht, mit dem die rechtsliberale Regierungspartei “Bürgerplattform” (PO) den sogenannten Glücksspielausschuss abschließen will.

Sie sieht viele Fragen des Untersuchungsausschusses noch nicht geklärt. In die Glücksspielaffäre waren Politiker der PO verwickelt, die ein neues, für die Branche ungünstiges Gesetz zum Glücksspiel verzögert haben sollen. Die Affäre führte vergangenes Jahr zur Entlassung von drei Ministern.

Man könne den Eindruck gewinnen, dass die PO den 292-seitigen Bericht schon fertig hatte, “als der Untersuchungsausschuss noch gar nicht begonnen hatte zu arbeiten”, erklärte Bartosz Arlukowicz, ein mit dem “Bündnis der demokratischen Linken” (SLD) verbundener Abgeordneter, der Zeitung “Rzeczpospolita”. Beata Kempa von der rechtskonservativen Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) nannte den Bericht “ein politisches Manifest”. Die PiS kündigte an, keine Änderungsanträge zu stellen, sondern einen eigenen Entwurf zu erarbeiten.

Die Opposition moniert, dass der Bericht in fast allen Punkten den Aussagen der Regierungsvertreter zustimme. So heißt es über die Vernehmung von Ministerpräsident Donald Tusk (PO): “Der Ausschuss befand die Aussage des Vorsitzenden des Ministerrates für völlig glaubwürdig, logisch, kohärent und durch die im Beweisverfahren gesammelten Dokumente gestützt.” Dagegen gebe der Bericht dem ehemaligen Leiter der Anti-Korruptions-Behörde CBA Mariusz Kaminski, der Vorwürfe gegen die Regierung erhoben hatte, grundsätzlich Unrecht.

Schon früher kritisierte die Opposition, dass die PO auf einer viel zu raschen Abwicklung der Untersuchung bestanden habe. So hatte der Ausschuss nur 54 Sitzungen – deutlich weniger als parallel laufende Untersuchungsausschüsse, die sich mit mutmaßlichen Verfehlungen von Vorgängerregierungen befassen.

Die Regierungsparteien PO und die gemäßigte Bauernpartei PSL weisen die Vorwürfe zurück. “Wir sollten nicht endlos nur Dokumente und Aussagen sammeln”, erklärte der Ausschussvorsitzende Miroslaw Sekula (PO) bei der jüngsten Sitzung des Gremiums am Mittwoch. Neue Zeugenvernehmungen würden keine neuen Erkenntnisse bringen, sagte Slawomir Neumann (PO).

Über die Glücksspielaffäre berichtete zum ersten Mal die Zeitung “Rzeczpospolita” im vergangenen Oktober. Es stellte sich heraus, dass der damalige Sportminister Miroslaw Drzewiecki (PO) und der damalige PO-Fraktionsvorsitzende Przemyslaw Gosiewski in Kontakt mit Geschäftsleuten der Glücksspielbranche standen, die versuchten, mit Hilfe der Politiker ein neues Gesetz zu verhindern. Tatsächlich kam die Arbeit an dem Gesetz nicht voran. Trotzdem bestritten beide Politiker, im Auftrag der Unternehmer gehandelt zu haben. Premier Tusk entließ neben Drzewiecki auch Innenminister Grzegorz Schetyna und Justizminister Andrzej Czuma (beide PO), obwohl sie sich nach Tusks Aussage nichts zuschulden kommen lassen hatten.

Für die Opposition sind noch mehrere Fragen offen. Dazu gehört der unbekannte Autor eines Briefes, in dem das Sportministerium erklärt, im neuen Gesetz auf Gebühren von Glücksspielunternehmern zu verzichten. Unklar ist auch, warum Glücksspielunternehmer in Gesprächen untereinander erklärten, Minister Drzewiecki vertrete ihre Interessen in der Regierung. Außerdem glauben die meisten Abgeordneten von SLD und PiS dem ehemaligen CBA-Chef Kaminski, der Tusk vorwirft, seine Minister über die Ermittlungen der CBA informiert zu haben.

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