Polizeischutz für Anti-Einwanderungsplakate in Ungarn
Die viel kritisierten Plakate sind Teil einer Kampagne der Regierung von Premier Viktor Orban. Parallel findet derzeit eine “Nationale Konsultation” statt, in der die wahlberechtigten Bürger per Brief zum Thema “Einwanderung und Terrorismus” befragt werden. Mit Suggestivfragen soll Stimmung gegen Einwanderung gemacht werden, um verschärfte Einwanderungsgesetze durchzusetzen, meinen Kritiker.
Die linksliberale Oppositionspartei Együtt (Gemeinsam) hatte zum zivilen Ungehorsam und zur Zerstörung der Plakate aufgerufen. Parteichef Viktor Szigetvari beteiligte sich selbst an der Übermalung von Plakaten, entging jedoch einem Zugriff der Polizei. Weniger Glück hatten am Sonntag Aktivisten, die auf frischer Tat ertappt und verhaftet wurden. Die Regierungspartei Fidesz erstattete Anzeige und verurteilte in einer Erklärung die “Aggression der Linken”.
Die Partei Együtt stellte zugleich eine offizielle Anfrage an die Behörden nach den täglichen Kosten des Polizeischutzes für die Plakate. Laut dem Internetportal “Origo” beruft sich die Polizei hinsichtlich des Schutzes auf das Grundgesetz und die darin beinhalteten Aufgaben zur Wahrung von öffentlicher Ordnung und Sicherheit. Berichten der deutschsprachigen ungarischen Internetzeitung “Pester Lloyd” zufolge nimmt die Kriminalpolizei sogar DNA-Proben an übermalten Plakatwänden, um die Täter auszuforschen.
Die Opposition kritisiert, dass mit den Riesenplakaten eine “Hetzkampagne” gegen Einwanderer geführt werde. An die Adresse der Flüchtlinge gerichtet, heißt es auf den Plakaten: “Wenn Du nach Ungarn kommst, darfst Du den Ungarn nicht ihre Arbeit wegnehmen”, weitere Aufforderungen beziehen sich auf Achtung von Gesetz und Kultur. Laut dem Regierungssprecher solle mit der Plakatkampagne auf “eines der wichtigsten Probleme Europas” aufmerksam gemacht werden.
Unterdessen arbeitet die Parlamentsfraktion der Regierungspartei Fidesz an einem “Gesetzentwurf zur Schließung der Südgrenze Ungarns mit gesetzlichen Mitteln”, wie Fraktionschef Antal Rogan im Staatsrundfunk erklärte. Demnach sollen Migranten, die von einem sicheren Transitland aus ungarisches Territorium betreten, auf keinen Fall hier um politisches Asyl ansuchen dürfen. Auch Frankreich habe bereits seine Grenze zu Italien vorübergehend geschlossen, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, argumentierte der Sicherheitspolitik-Experte György Nogradi.
Premier Viktor Orban hatte jüngst erneut betont, es sei das “elementarste” Recht eine Staates, darüber zu entscheiden, wen er aufnimmt. Der Regierungschef kritisierte erneut die “lebensfremden” Regelungen der EU im Flüchtlingswesen. Ohne diese Regelungen würde es in Ungarn keine Flüchtlinge geben. “Die hier sind, die hätten wir alle bereits nach Hause geschickt.”
