Polizeichefs der Balkan-Staaten beschließen Maßnahmen gegen “unkontrollierte Migration”

Polizeichefs der Balkan-Staaten haben in Wien ein Übereinkommen zur Migration getroffen
Polizeichefs der Balkan-Staaten haben in Wien ein Übereinkommen zur Migration getroffen - © APA / AFP
Polizeichefs aus der Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Mazedonien, Polen, Rumänien, Serbien, Tschechien und Ungarn sowie Vertreter von Europol und Frontex haben am Donnerstag in Wien eine Deklaration zu polizeilichen Maßnahmen für den Umgang mit unkontrollierter Migration angenommen.

In neun Punkten wurde unter anderem eine engere Kooperation bei Rücküberweisungen von Migranten sowie verstärkte Wachsamkeit bei Flüchtlingsrouten deklariert.

Programm zur Vermeidung einer Situation wie 2015

Unter den neun Punkten der Deklaration findet sich der Ruf nach strengen Grenzkontrollen und Grenzüberwachung, das Bekenntnis zur Wachsamkeit in Sachen möglicher Verlagerung von Flüchtlings- und Migrantenrouten und zur Ergreifung “notwendiger Maßnahmen, um eine ähnliche Situation wie 2015 zu verhindern”. Die Entsendung von ausländischen Polizeibeamten an jene Grenzen, die stark von illegaler Migration betroffen sind, wird als “starke Botschaft” bezeichnet, dass die Staaten entschieden zusammen gegen das Phänomen vorgehen.

Unterstützung bei Überwachung und Informationsaustausch

Bei Zurückweisungen bzw. Rückübernahmen von Migranten planen die Polizeichefs, künftig enger zu kooperieren. Bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der Polizeibehörde Europol regen die Polizeichefs Unterstützung bei der Überwachung der Migrationssituation und beim Austausch von Informationen an. “Wir können unkontrollierte Migration in Europa nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn wir unsere polizeilichen Maßnahmen eng abstimmen”, wurde der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, in der Aussendung zitiert. Eine engem zwischenstaatliche Zusammenarbeit sei am Beginn des Jahres auch der Schlüssel gewesen, “um wieder die Kontrolle über die Situation entlang der Westbalkanroute zu erlangen”. “Wir werden wachsam sein, sollte es zu Routenverlagerungen etwa über Bulgarien kommen”, betonte Kogler.

(APA/Red.)

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