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Polizeiaktionen Madrids spalten Spaniens Politik

Stimmung immer aufgeheizter.
Stimmung immer aufgeheizter. ©AFP
Die Polizeirazzien in Institutionen der separatistischen Regionalregierung Kataloniens und Festnahmen von Regierungsmitarbeitern wegen ihrer Teilnahme an den Vorbereitungen des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums haben am Mittwoch nicht nur zu Bürgerprotesten in Barcelona geführt. Der Streit zwischen Madrid und Barcelona spaltet auch die spanische Politik.
Wütende Proteste in Barcelona

Pablo Iglesias, Chef der linken Protestpartei Podemos, bezichtigte Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy der “politischen Verfolgung” Andersdenkender und organisierte vor dem Parlament in Madrid eine Solidaritätskundgebung. Zuvor kam es wegen der Polizeiaktionen in Katalonien zu einem heftigen Schlagabtausch im Parlament.

“Dreckige Hände von Katalonien lassen”

Gaby Rufian, Sprecher der separatistischen Links-Republikaner ERC, forderte Rajoy im Parlament sogar auf, seine “dreckigen Hände von Katalonien” zu lassen. Andere Oppositionsparteien wie die Sozialisten (PSOE) und Liberalen (Ciudadanos) unterstützten das Vorgehen der Zentralregierung in Madrid gegen die Vorbereitungen auf das illegale Referendum.

Tausende Menschen auf den Straßen

Tausende Menschen gingen als Reaktion auf die Razzia und die Festnahmen in Barcelona auf die Straßen. Der Sprecher der Regierung in Madrid, Inigo Mendez de Vigo, forderte Kataloniens Ministerpräsidenten Carles Puigdemont auf, die Menschenmassen nicht aufzuwiegeln. In Spanien stehe niemand über dem Gesetz und Puigdemont repräsentiere nicht mehr alle Katalanen. Laut Umfragen würden die Unabhängigkeitsbefürworter bei einer Volksbefragung, die für 1. Oktober geplant ist, keine Mehrheit erreichen.

Baskischer Ministerpräsident

Der nationalistische Ministerpräsident des Baskenlandes, Inigo Urkullu, forderte die Zentralregierung auf, mit polizeilichen Maßnahmen wie jenen vom Mittwoch nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Er rief alle Seiten auf, zum Dialog zurückzukehren, um “Schlimmeres zu verhindern”.

Streit der Worte eskaliert

Wie sehr der Streit um das Referendum ganz Spanien derzeit im Bann hält, zeigen auch Reaktionen aus anderen Gesellschaftsbereichen. Der spanisch-peruanische Literaturnobel-Preisträger Mario Vargas Llosa bezeichnete die Durchführung des Referendums am Mittwoch in Madrid anlässlich der Vorstellung seines neuen Buches “Gespräche in Princeton” als “regelrechten Staatsstreich” und hoffe, die Regierung werde dies unterbinden. Der Fußballverein FC Barcelona verurteilte hingegen das Vorgehen Madrids als Anschlag gegen “die Demokratie, Meinungsfreiheit und das Recht auf Selbstbestimmung”.

(APA)

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