Politprominenz wirbt um Vorzugsstimmen

Josef Cap probiert es nach 35 Jahren noch einmal mit Vorzugsstimmen
Josef Cap probiert es nach 35 Jahren noch einmal mit Vorzugsstimmen - © APA
Die Neuwahl treibt einige prominente Abgeordnete – im Werben um Vorzugsstimmen – auf die Straße. Josef Cap (SPÖ), Gabriela Moser (Grüne) und Reinhold Lopatka (ÖVP) versuchen, damit ihr Mandat zu behalten. Ein solches ist Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zwar sicher – aber er bemüht sich um ein gutes (parteiinternes) Standing für die Zeit nach der Wahl.

Lopatka ist bei Weitem nicht der einzige ÖVP-Kandidat, der die Wähler von sich persönlich zu überzeugen versucht. Zahlreiche Kandidaten – viele aus der Jungen Volkspartei – sehen heuer die Chance, mit Vorzugsstimmen in das Hohe Haus zu kommen. Sie haben es leichter als die Bewerber der anderen Parteien. Denn in der ÖVP gelten parteiintern wesentlich niedrigere Hürden für die Vorreihung – und in Niederösterreich und im Burgenland werden die Mandate in der ÖVP überhaupt nach der Zahl der Vorzugsstimmen vergeben.

Wie viele schwarz-türkise Kandidaten darum laufen, konnte die ÖVP – auf APA-Anfrage – jedoch nicht sagen. Geld für ihren persönlichen Wahlkampf werde ihnen jedenfalls nicht zur Verfügung gestellt. Es gebe jedoch gratis Sachleistungen wie etwa personalisierbare Folder. Über die Landesparteien bekommen die Kandidaten auch generelle türkise Werbemittel wie kleine Sackerl mit Apfelchips oder Pez-Zuckerl. Außerdem stehen für die Online-Wahlwerbung personalisierbare Grafiken, beispielsweise ein Vorzugsstimmenemblem oder ein Facebook-Titelbild, als Download bereit. Die Corporate Identity-Elemente sind über einen für die Kandidaten freigeschalteten Online-Shop erhältlich, wodurch ein einheitlicher grafischer Auftritt erreicht wird. Eine komplette, fertige Homepage wird den Wahlwerbern nicht angeboten.

In der Steiermark gelten VP-intern noch etwas niedrigere Hürden: Im Wahlkreis braucht ein Kandidat nur sechs Prozent (ÖVP sonst sieben, gesetzlich 14) für die Vorreihung. Somit sieht sich der bisherige ÖVP-Klubobmann Lopatka gezwungen, kräftig für sich zu werben. Er ist zwar im Wahlkreis Oststeiermark Listenerster, aber auf keiner anderen Liste abgesichert. Und der Listendritte, der Gleisdorfer Bürgermeister Christoph Stark, will über Vorzugsstimmen den Nationalrat erobern.

Auch Cap duelliert sich mit einer Parteikollegin – aber in diesem Fall ist der frühere SPÖ-Klubobmann (der 1983 über Vorzugsstimmen in den Nationalrat kam) der Zweitgereihte, dem der Abschied droht. Vor ihm steht im Wiener Wahlkreis Nord-West Nurten Yilmaz. Da Cap auf Straßenfesten, Flohmärkten und in Lokalen in den Bezirken Ottakring, Hernals, Währing und Döbling fleißig für sich wirbt, ist Yilmaz ebenfalls auf vielen wahlkampftauglichen Veranstaltungen zu sehen.

Vorzugsstimmen sind auch die Hoffnung der SPÖ-Jugend – stehen doch deren Vorsitzende, die bisherige Abgeordnete Katharina Kucharowits (Junge Generation) und Julia Herr (Sozialistische Jugend), so weit hinten auf der Bundesliste (Platz 14 bzw. 16), dass sie nur bei günstigem Wahlausgang und im – nicht recht sicheren – Fall der Regierungsbeteiligung zum Zug kommen könnten. Von noch viel weiter hinten – Platz 421 – versucht Gemeinderat Josef Thoma aus dem niederösterreichischen Obritzberg-Rust den Sprung vor den Listenersten Christian Kern.

Bei den Grünen und den NEOS werden die Listenplätze über interne Wahlen vergeben, somit sind Vorzugsstimmen-Wahlkämpfe eigentlich eher verpönt. Eine – seit dem Korruptions-U-Ausschuss prominente – Grüne versucht dennoch, auf diesem Weg die Listenreihung (sie ist nur dritte im Land Oberösterreich und zweite im Wahlkreis Linz) zu kippen: Gabriela Moser bemüht sich, unterstützt von der oberösterreichischen Landesspitze, um den Verbleib im Parlament. Diese Möglichkeit haben die Grünen auch Peter Pilz angeboten, als er nicht auf den gewünschten Listenplatz gewählt wurde – aber dieser entschloss sich, lieber mit einer eigenen Liste anzutreten.

Vorzugsstimmen wurden 1971 noch als “Wahlpunkte” eingeführt und 1992 zum jetzigen Modell umgewandelt, um die Kür der 183 Nationalratsabgeordneten zu “personalisieren”. Die Wähler sollen Personen, die sie besonders schätzen, zu einem Mandat verhelfen können. Die Österreicher könnten bei der Wahl theoretisch 25,6 Mio. Stimmen abgeben – wenn alle 6,4 Millionen Wahlberechtigten ihr Wahlrecht voll nutzen. Jeder von ihnen hat nämlich vier Stimmen: Eine für eine Partei und drei Vorzugsstimmen für je einen Kandidaten in Wahlkreis, Bundesland und Bund. Gültig sind sie aber nur, wenn die bevorzugten Personen alle der gewählten Partei angehören.

Vorzugsstimmen haben in den 45 Jahren seit Einführung allerdings bisher nur vier Abgeordneten tatsächlich zu ihrem Mandat verholfen. Noch am meisten genützt wird die Möglichkeit auf Ebene der Regionalwahlkreise, 2013 von mehr als einem Viertel der Wähler. Aber in der Regel bekamen die ohnehin Erstgereihten genug Nennungen.

Der Erste, der über Vorzugsstimmen ins Parlament kam, war übrigens 1983 Josef Cap – der auch heuer wieder versucht, sein SPÖ-Mandat trotz aussichtslosem Listenplatz auf diesem Weg zu behalten. Bei seinem Einzug galt noch das alte Wahlpunkte-Modell.

Nach der Wahlrechtsreform mit der Einführung der Vorzugsstimmen im Jahr 1992 schafften nur drei aussichtslos gereihte Bewerber, alle von der ÖVP, auf diesem Weg ein Mandat. 1999 holte sich Gerhart Bruckmann mithilfe des ÖVP-Seniorenbundes das für Generalsekretärin Maria Rauch Kallat vorgesehene Mandat in einem Wiener Regionalwahlkreis. 2002 brachte der burgenländische Landwirt Franz Glaser den ÖAABler Paul Kiss um die Wiederwahl – ebenfalls in einem Regionalwahlkreis. 2013 schaffte die ehemalige Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP) im Wahlkreis Waldviertel genug für die Vorreihung.

(APA)

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