Politiker fordern Teilnahmeverbot

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Mehrere deutsche Politiker haben gefordert, die Teilnahme deutscher Neonazis an der so genannten Holocaust-Konferenz im Iran zu verhindern. Horst Mahler gilt als möglicher Teilnehmer an Treffen im Iran.

„Eine von der iranischen Staatsmacht veranstaltete Konferenz der Holocaust-Leugner mit deutscher Beteiligung wäre eine Schande für Deutschland“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der „Bild“-Zeitung.

Der Iran plant eine Konferenz über wissenschaftliche Belege für den Holocaust. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung ist unter anderem der ehemalige RAF-Terrorist und Neonazi Horst Mahler als Konferenzteilnehmer im Gespräch. „Wie gefährlichen Hooligans muss Personen wie Horst Mahler die Ausreise nach Teheran verweigert werden“, sagte Niebel.

Auch der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden sprach sich für Reisebeschränkungen aus. „Die Leugnung des Holocausts ist eine schwerwiegende Straftat. Die Teilnahme von Neonazis wie Horst Mahler muss auf jeden Fall verhindert werden“, forderte der CDU-Politiker. Dies sei zum Beispiel durch eine räumliche Beschränkung des Reisepasses nach dem Passgesetz möglich.

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