“Plus Minus 1.000 Stück”: Zahl fehlerhafter Wahlkarten steigt

Der Leiter der Wahlabteilung, Robert Stein, mit einer Wahlkarte
Der Leiter der Wahlabteilung, Robert Stein, mit einer Wahlkarte - © APA
Der Wahlleiter im Innenministerium, Robert Stein, gab am Montag bekannt, dass bei der Wahlkarten-Kontrolle der Gemeinden bisher rund 1.000 schadhafte Kuverts gemeldet wurden.

Die mit Abstand meisten mit Produktionsfehler behafteten gab es dabei im Bezirk Bregenz, in weiteren 10 bis 20 Bezirken traten Einzelfälle im ein- oder zweistelligen Bereich auf.

BP-Wahl: Zahlreiche fehlerhafte Wahlkarten gemeldet

Es handelt sich dabei aber um noch nicht ausgegebene Wahlkarten. In maximal drei Fällen wurden welche an Wähler ausgehändigt. Vorerst handelt es sich um einen Zwischenstand der Rückmeldungen. Die Gemeinden hätten um mehr Zeit ersucht und wollen die Kontrollen morgen, Dienstag, fortsetzen. Idealerweise sind dann alle insgesamt 1,5 Millionen gedruckten Wahlkarten zumindest stichprobenartig überprüft. Zusätzlich wird auch vor der Ausgabe der Wahlkarten nochmals auf Produktionsfehler kontrolliert und werden mangelhafte Kuverts gegebenenfalls ersetzt.

Anfechtung durch Produktionsfehler ungewiss

Ob durch die Produktionsfehler eine neuerliche Anfechtung möglich oder gar wahrscheinlich sei, darüber wollte man am Montag im Innenministerium nicht spekulieren. Es müssten aber genug Fälle sein, um auf das Wahlergebnis von Einfluss zu sein. Anfechtungsrelevant seien nur die ausgegebenen fehlerhaften Wahlkarten und hier geht Stein davon aus, dass es bei einer einstelligen Anzahl bleibt. In einem Schreiben des Innenministeriums wurden am Montag in der Früh österreichweit alle Gemeinden ersucht, die Wahlkarten “idealer Weise systematisch, zumindest aber stichprobenweise” auf Produktionsfehler zu untersuchen. Einige Städte kontrollierten systematisch, in anderen Kommunen erfolgten die Checks stichprobenartig oder erst bei der Ausgabe. Oft wurde die Zusatzarbeit mit dem ab heute sowieso geplanten flächendeckenden Verschicken der Wahlkarten verknüpft. Das Innenministerium will sich jedenfalls an der zuständigen Druckerei kbprintcom.at schadlos halten. Das Unternehmen werde für mögliche Verluste aufkommen, sagte Ressortchef Wolfgang Sobotka (ÖVP). Eine Verschiebung der Wahl am 2. Oktober schloss er aus. Laut Innenministerium hat die Druckerei die Mängel bereits eingeräumt.

Graz und Innsbruck: Bisher keine fehlerhaften Wahlkarten

In den Landeshauptstädten Graz und Innsbruck wurden bisher keine fehlerhaften Wahlkarten gefunden. Bei der Grazer Wahlbehörde ist jedenfalls bis zum frühen Montagnachmittag keine fehlerhafte Wahlkarte aufgetaucht, wie der Wahlreferent der Stadt, Wolfgang Schwartz, mitteilte. “Es wurden alle Mitarbeiter noch einmal darauf hingewiesen, besonders bedacht zu sein”, sagte Schwartz. Im Backoffice-Bereich seien fünf bis sechs Mitarbeiter mit der Vorbereitung des Postversandes der Karten beschäftigt. Da sei auch nichts aufgefallen. Es habe rund 6.000 Anträge auf Wahlkarten gegeben, davon rund 2.000 sozusagen von “Auslandsgrazern”. Im Laufe des Nachmittags werde man alle ausgesendet haben. In Innsbruck, wo die Wahlkarten stichprobenartig kontrolliert werden, habe man bisher keine Produktionsfehler gefunden, sagte Edith Margreiter, Amtsleiterin der Bezirks- und Gemeindeverwaltung. “Wenn ich einen neuen Karton aufmachen, schaue ich mir ein paar Exemplare an”, erklärte Margreiter. Bevor die Wahlkarten dann ausgegeben oder verschickt werden, wird noch einmal jede einzelne auf Fehler überprüft, fügte sie hinzu.

Wahlkarten: Gemeinden kontrollieren vor Ausgabe

Die Gemeinden sind aufgefordert, Wahlkarten auf Produktionsfehler zu untersuchen. Mancherorts wird systematisch kontrolliert, in anderen Kommunen erfolgen die Checks stichprobenartig oder erst bei der Ausgabe. Oft wird die Zusatzarbeit mit dem ab Montag geplanten flächendeckenden Verschicken der Wahlkarten verknüpft. In Wien werden die Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl besonders genau unter die Lupe genommen. “Wir sind sehr sensibilisiert”, sagte Christine Bachofner von der zuständigen MA 62 auf APA-Anfrage am Montag. Jedes Exemplar werde optisch und manuell auf etwaige Schäden bzw. Verklebungsmängel am Kuvert vom jeweiligen Magistratischen Bezirksamt überprüft, “bevor sie der Postler bekommt”, so Bachofner. Ob bis dato schon schadhafte Wahlkarten in der Bundeshauptstadt entdeckt wurden, wollte sie nicht sagen – nur soviel: “Wir wollen dem Innenministerium hier nicht vorgreifen.”

Stichproben in Eisenstadt

In Eisenstadt war am Montag noch kein schadhaftes Wahlkuvert aufgetaucht. “Bei uns ist bisher noch nichts aufgefallen”, sagte der Sprecher von Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP), Sebastian Handler. Es werde stichprobenartig kontrolliert. Sollte jemand eine Wahlkarte beanstanden, wird diese ersetzt und dazu ein Aktenvermerk gemacht, erläuterte Handler. Auch in Linz hat die zuständige Abteilung des Magistrats bis Montagvormittag keine Wahlkarten mit Produktionsfehler gefunden. Ihr Leiter Dietmar Bartl schilderte, jede einzelne werde in die Hand genommen und überprüft, bevor sie verschickt oder ausgegeben werden. Er sprach von “einem Handgriff mehr” und “etwas Mehraufwand”. Zusätzliches Personal werde deswegen nicht aufgenommen, aber es dauere länger und koste mehr. In Linz sind zuletzt zur Stichwahl für das Bundespräsidentenamt rund 22.000 Wahlkarten ausgegeben worden.

Klagenfurt nutzt eigenen Mitarbeiter für Kontrolle

In Klagenfurt wurde eigens ein Mitarbeiter abgestellt, der sämtliche Wahlkarten kontrolliert, bevor sie verschickt werden können. 700 Stück sind allerdings bereits versandt worden, bisher hat sich aber noch niemand wegen einer defekten Karte gemeldet. In der Stadt Salzburg sind bisher ebenfalls noch keine mangelhaften Wahlkarten aufgetaucht, sagte der Leiter des für Wahlen zuständigen Einwohner- und Standesamtes der Stadt Salzburg, Franz Schefbaumer. Heute wurden rund 2.300 Wahlkarten zum Versand gebracht, diese seien davor alle noch kontrolliert worden. Weitere rund 15.000 Karten sind noch im Magistrat gelagert. Diese würden vor der Ausgabe oder dem Versand alle noch visuell und manuell geprüft. Man habe sich zu dieser Vorgangsweise entschlossen. Denn würde die Kontrolle erst direkt bei der Ausgabe vor dem Bürger durchgeführt, käme es zu langen Wartezeiten, so Schefbaumer.

>> Alle Infos zur Bundespräsidentenwahl

(APA/Red.)

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