Plenarwoche im Nationalrat: Abbau der Hypo wird gesetzlich fixiert

Der Abbau der Hypo Alpe Adria wird gesetzlich fixiert. Ansonsten ist das Programm für einen Parlamentskehraus eher dünn. Immerhin wird der 15a-Vertrag zum Ausbau der Kinderbetreuung abgesegnet und wird eine kleine Reform der Strafprozessordnung vollzogen.

Hypo wird abgebaut

An der Spitze des Interesses steht aber zweifelsohne die Hypo. Gleich nachdem am Dienstag die von der SPÖ einberufene “Aktuelle Stunde” zum Breitband-Ausbau absolviert ist, werden sich die Abgeordneten ein weiteres Mal in Sachen Hypo matchen. Denn das Gesetzespaket, das den Abbau der Kärntner Problembank fixiert, ist alles andere als unumstritten.

Vor allem dass Nachrang-Gläubiger mit Kärntner Landeshaftung um ihre Ansprüche zur Gänze umfallen sollen, könnte zu juristischen Problemen führen, glaubt die Opposition. Die hätte ohnehin eine Insolvenz bevorzugt und wird dies wohl ein weiteres Mal ausführlich kundtun. Auch der traditionelle Antrag auf U-Ausschuss in Sachen Hypo dürfte nicht fehlen. Jedenfalls debattiert werden diverse Petitionen und Bürgerinitiativen, etwa eine von Kabarettist Roland Düringer initiierte, die eben solch einen Untersuchungsausschuss gefordert hatten.

Selbstanzeigen bei Steuer werden teuer

Zum Aufruf kommt noch eine zweite Finanzmaterie von Interesse. Selbstanzeigen bei der Steuer werden teuer. Je nach hinterzogener Summe fällt ein Strafzuschlag zwischen fünf und 30 Prozent an. Bisher blieb man von solchen Bußen verschont, wenn es sich um ein erstmaliges Vergehen handelte.

Noch gerungen wird um das ohnehin bereits verzögerte Energieeffizienzgesetz. Zuletzt sah es so aus, als könnte die Koalition die Grünen dazu bewegen, die notwendigen Stimmen für die Verfassungsmehrheit beizusteuern. Das Paket soll neben der gesetzlichen Verpflichtung für große Unternehmen zur Einführung eines Energiemanagementsystems auch eine Pflicht für Energielieferanten zur Verbesserung von Energieeffizienz bringen.

Hohes Haus wird saniert

Fix ist, dass am Mittwoch das Parlament einhellig den Weg zur Sanierung des Hohen Haus freimacht. Als Kostenrahmen für die mit 2017 beginnende Sanierung sind 352,2 Millionen vorgesehen. Beendet wird der Streit um höhere Spesen für Abgeordnete. Die ursprünglich geplante deutliche Anhebung kommt nicht, stattdessen gibt es eine kleine Indexanpassung. Dafür dürfen sich die parlamentarischen Mitarbeiter über eine deutliche Aufstockung ihres Salärs freuen.

Ferner werden am Mittwoch mehrere Verkehrsmaterien zum Beschluss kommen. So wird Lenkern von Schultransporten eine Promillegrenze von 0,1 verpasst und es wird Taxi-Unternehmen ermöglicht, entsprechende Schülerfahrten durchzuführen. Erfreulich für Jung-Soldaten: Die Untersuchung bei der Stellung gilt künftig für 18 Monate auch für die Führerscheinprüfung, womit die sonst dafür anfallenden Kosten entfallen.

Ausbau der Kinderbetreuung wird erledigt

Ist am Mittwoch Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) in der Fragestunde zu Gast, ist es am Donnerstag Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der den Abgeordneten Antworten liefern soll. Ansonsten sticht die Reform der Strafprozessordnung ins Auge, die Staatsanwälten eine Frist von drei Jahren zur Erledigung von Fällen setzt. In großen Schöffenfällen wird ein zweiter Berufsrichter eingesetzt, wieder kehrt das Mandatsverfahren (ohne Gerichtsverhandlung), allerdings nicht bei Delikten, wo eine unbedingte Haftstrafe droht.

Endgültig erledigt wird seitens des Bundes noch der 15a-Vertrag mit den Bundesländern zum Ausbau der Kinderbetreuung. Wollen Betreiber eine Förderung erhalten, müssen sie mindestens 45 Wochen im Jahr offenhalten. Insgesamt stellt der Bund den Ländern zwischen 2014 und 2017 305 Mio. Euro zur Verfügung. Ein anderer Bund/Länder-Pakt wird geändert, nämlich jener zur Ganztagesschule.

Plenarwoche im Nationalrat

In diesem Fall geht es darum, dass 50 Millionen, die bereits heuer zur Verfügung gestanden wären, nun erst 2017 und 2018 abgeholt werden können, um es Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zu ermöglichen, ihren Budgetkurs zu halten.

Garniert werden könnten die drei Sitzungen noch von Dringlichen Anfragen, wobei zunächst Grüne und Freiheitliche am Zug wären. Geleitet werden die Sitzungen diesmal nur von den Präsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ), da sich Nationalratspräsident Barbara Prammer (SPÖ) in Spitalsbehandlung befindet.

(APA)