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Pilnacek zu Causa BVT: Kritik an Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft

Der Generalsekretär im Justizministerium zur Causa BVT
Der Generalsekretär im Justizministerium zur Causa BVT ©APA
"Im Rückblick hätte ich sicher nach Methoden gesucht, die dieses Aufsehen vermieden hätten", so Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).
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Im Interview mit “Ö1” im Rahmen von “Im Journal zu Gast” übte Pilnacek Kritik an den durchgeführten Hausdurchsuchungen.

Pilnacek zur BVT-Affäre: Kritik an Hausdurchsuchungen

Ähnlich äußerte er sich im Nachrichtenmagazin “profil”. “Ich wäre in Anbetracht der Umstände froh gewesen, hätte die Staatsanwaltschaft mit uns Rücksprache gehalten. Möglicherweise hätten wir Alternativen in Erwägung gezogen”, sagte Pilnacek laut Vorabmeldung.

Zur Frage, ob das Innenministerium die Staatsanwaltschaft politisch instrumentalisiert habe, meinte Pilnacek im “profil: “Ich kann diese Vorgänge nicht bis in die letzten Verästelungen bewerten. Es ist für die Staatsanwaltschaft unerheblich, ob es nun eine Intrige gab oder sonstige äußere Anlässe, diese Verdachtsmomente jetzt heranzutragen. Wenn sich eine objektive Verdachtslage ergibt, und diese hat sich durch die Zeugenaussagen materialisiert, dann wäre es aus Sicht der Staatsanwaltschaft amtsmissbräuchlich, dieser nicht nachzugehen.”

Zu den Vorwürfe gegen BVT-Leiter Gridling

Dass die Vorwürfe gegen BVT-Leiter Peter Gridling rund um unterlassene Datenlöschungen konstruiert worden seien, wollte er im Ö1-Interview nicht gelten lassen: “Ich glaube, diese Unterstellung sollte man der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht machen, die nicht dafür bekannt ist, dass sie voreilig handelt.” Dass es bei der Frage der Daten einerseits um den Anwalt Gabriel Lansky, andererseits um die frühere ÖH-Vorsitzende und spätere Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer geht, bestätigte er: “Das ist im Moment die Verdachtslage.”

Weiters gehe es um noch um die an Südkorea weitergegebenen nordkoreanischen Reisepassmuster und den Vorwurf der Vorteilsannahme in diesem Zusammenhang. Andere Vorwürfe in dem bereits im Vorjahr aufgetauchten Konvolut bezeichnete Pilnacek als “teils absurd, nicht weiter untermauert”.

Bezüglich Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, der die Vorwürfe an die WKStA herangetragen hatte, verwies Pilnacek erneut auf dessen Anzeigenverpflichtung. Der Angesprochene verteidigte im Ö1-Morgenjournal ebenfalls seine Vorgangsweise.

“Was man sich auch als Polizist gefallen lassen muss, ist, dass untersucht wird”, sagte Goldgruber in Richtung Gridling: “Und da sollte man nicht sehr mimosenhaft sein, da wird ordentlich und seriös gearbeitet, da wird niemandem etwas jetzt irgendwo in die Schuhe geschoben, was nicht da ist.” Auf die vier Zeugen, die das Innenministerium an die WKStA vermittelt hatte, “wurde mit Garantie kein Druck ausgeübt”.

Liste Pilz misstraut Kickl

Die Liste Pilz hat ihren Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fertig, den sie in der BVT-Sondersitzung des Nationalrats am Montag einbringen will. Gleich drei Gründe gebe es, warum Kickl als nicht geeignet für die Ausübung seines Amtes erscheine, heißt es in der Begründung. Kickl übe sein Amt nicht im öffentlichen, sondern im Parteiinteresse aus, lautet der erste Vorwurf. Die Liste Pilz äußert hier den Verdacht, dass die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung dazu gedient haben könnte, die Wissenstand des BVT über Aktivitäten Kickl im rechtsextremen Spektrum herauszufinden.

Die amateurhafte Durchführung gefährde zudem die objektive Sicherheitslage, besonders hinsichtlich der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. Außerdem bestehe der Verdacht des Amtsmissbrauchs wegen der zurückgehaltenen Bestellungsurkunde für BVT-Chef Peter Gridling.

(APA/Red.)

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