Pflegeregress: Wiens Bürgermeister und Städtebund-Präsident Häupl fordert Kostenersatz vom Bund

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Häupl fordert einen Kostenersatz vom Bund.
Häupl fordert einen Kostenersatz vom Bund. - © APA (Sujet)
Der Städtebund sorgt sich wegen der Abschaffung des Pflegeregresses. “Wir fordern eine vollständige Kompensation der unmittelbaren und mittelbaren Kosten und die sofortige Neuaufnahme von Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden zu einer nachhaltigen Finanzierung der Pflege”, richtete Wiens Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Häupl (SPÖ) am Mittwoch an die Bundesregierung.

Im Paktum zum Finanzausgleich sei ein Kostendämpfungspfad für die Pflege von 4,6 Prozent vorgesehen, der seitens der Länder und Gemeinden nicht überschritten werden darf, wurde in einer Aussendung erklärt. Die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes hielt dazu am Mittwoch fest, dass diese Regelung mit der Abschaffung des Vermögensregresses nicht mehr erfüllbar sei.

Schätzungen der Mehrkosten einzelner Städte ergeben hochgerechnet auf ganz Österreich einen Ausfall von über 500 Millionen Euro, hieß es. Die Stadt Wien gehe beispielsweise davon aus, dass die Mehrkosten hier die 100 Millionen Euro Grenze wesentlich übersteigen werden.

(APA/Red)

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