Pflegeregress: Landesfinanzreferenten treffen sich in Wien

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Am Donnerstag soll in Wien weiter über den Pflegeregress beraten werden.
Am Donnerstag soll in Wien weiter über den Pflegeregress beraten werden. - © APA/HELMUT FOHRINGER
Am Donnerstag treffen sich die Landesfinanzreferenten der Länder in Wien, um über den weiteren Ablauf zum Thema Pflegeregress zu beraten. Zudem soll auch das Thema Öffentlicher Verkehr besprochen werden.

Bekanntlich ist den Ländern die von Schwarz-Blau angekündigte Abgeltung von 100 Mio. Euro zu wenig. Sie rechnen – nicht zuletzt durch die erwartete stärkere Nachfrage nach Pflegeplätzen – mit Mehrkosten von bis zu 650 Mio. Euro. Allein in Wien müssen für heuer 111 Mio. Euro nachdotiert werden. Nun wollen die Länder-Finanzchefs ihrer Forderung nach mehr Geld vom Bund noch einmal Nachdruck verleihen.

Finanzstadträtin Renate Brauner ist Gastgeberin

“Wir reagieren beim Thema Pflegeregress mit Irritation darauf, dass die Zahlen zwar bereits seit Mitte Februar auf dem Tisch liegen, die Bundesregierung aber nicht dazu bereit scheint, mit den Bundesländern auch darüber zu diskutieren”, meinte die Gastgeberin, Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ), am Montag gegenüber der APA: “Unverständlich ist auch, dass das Bundesbudget hier wider besseres Wissen lediglich 100 Millionen Euro vorsieht. Dabei stehen alle neun Bundesländer gemeinsam hinter einem konstruktiven und sachlichen Dialog in dieser Frage.”

Auch Öffentlicher Verkehr wird besprochen

Der Pflegeregress wird allerdings nicht das einzige Thema der Zusammenkunft sein. Besprochen werden soll beispielsweise auch das Thema Öffentlicher Personennahverkehr. Hier geht es um die Kostenteilung zwischen Bund und Ländern – etwa bei Regional- und S-Bahnen. Zur Erklärung: Der Bund trägt derzeit die Kosten für ein festgelegtes Grundangebot an Infrastruktur und Verbindungen. Zusätzliche Aufträge wie Taktverdichtungen oder moderne Zuggarnituren müssen die Länder übernehmen. Welche Leistungen das Grundangebot umfasst, sei allerdings schon vor 15 Jahren festgelegt worden und entspreche somit nicht mehr den aktuellen Anforderungen, so die Argumentation der Landesfinanzer. Sprich: Eine Neugestaltung der Vereinbarung bzw. eine finanzielle Entlastung durch Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) könnte hier auf der Wunschliste stehen.

Das Treffen beginnt um 9.00 Uhr im Ares-Tower auf der Donauplatte. Gegen Mittag sollen die Ergebnisse in einer Pressekonferenz präsentiert werden. Laut Brauner-Büro werden die Finanzreferenten aller Bundesländer erwartet – mit Ausnahme der Kärntnerin Gaby Schnaunig. Für sie steht am Donnerstag die Angelobung als Regierungsmitglied der neuen SPÖ-ÖVP-Koalition am Programm.

(APA/red)

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