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Pflegeregress: Einigung noch nicht in Sicht

Ein Pflege-Kompromiss ist noch nicht in Aussicht.
Ein Pflege-Kompromiss ist noch nicht in Aussicht. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Am Freitag hat die Landeshauptleutekonferenz im Wiener Rathaus begonnen, bei der es hauptsächlich um die Pflegefinanzierung geht. Bei der Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses wurde nur wenig Verhandlungsbereitschaft gezeigt.

“Spielraum gibt es immer, sonst braucht man sich nicht hinsetzen, aber sehr viel Verhandlungsspielraum gibt es nicht, das muss man auch sagen”, meinte etwa Gastgeber Michael Häupl (SPÖ). Der scheidende Wiener Bürgermeister, der zum letzten Mal bei einer LH-Konferenz dabei ist, verwies darauf, dass man dort fortsetzen werde, wo die Finanzlandesreferenten bei ihrer jüngsten Tagung geendet hätten. Häupl betonte zudem, dass auch das System der Pflege diskutiert werden sollte – also etwa, ob es sich um eine Versicherungsleistung handeln soll oder sie über Steuern finanziert werden soll.

Die Länder fordern, wie sich in den vergangenen Tagen herauskristallisiert hat, an die 500 Mio. Euro für den Entfall des Regresses. Der Bund wiederum bot zuletzt 100 Mio. Euro an Entschädigung an, wobei Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) – der an der heutigen Sitzung teilnimmt – bereits zuletzt gemutmaßt hatte, dass die Summe nicht ausreichen werde.

Noch keine Einigung

Tirols Landehauptmann Günther Platter (ÖVP) ging vor der Sitzung davon aus, dass man sich heute in Sachen Pflegeregress wird einigen können. Freilich fügte er umgehend an, dass die den Ländern entstehenden Kosten zur Gänze abgegolten werden müssten, habe der Bund doch die Abschaffung des Regresses beschlossen.

Ob die Länder exakt auf die eingemeldeten Summen bestehen würden, ließ der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) offen. Man solle sich vor Verhandlungen nie auf eine genaue Zahl festnageln. Dass er entsprechende Zuwendungen des Bundes erwartet, stellte er aber klar. Er könne nur raten, eine ordentliche Abgeltung vorzunehmen, so Wallner mit leicht drohendem Unterton. Immerhin ist ja eine Klage der Länder gegen den Bund noch nicht vom Tisch.

Abstriche möglich

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zeigte jedenfalls wenig Bereitschaft, Abstriche zu machen. Denn die Zahlen, die man vorgelegt habe, seien ja korrekt. Die Erfolgschancen der heutigen Verhandlungen würden davon abhängen, ob der Bund vertreten durch Finanzminister Löger bereit sei, auf Augenhöhe zu verhandeln. Davon ging jedenfalls Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) aus. Sie erwartet sich konstruktive Gespräche. Inhaltliches verlautete sie nicht.

Burgenlands Landeschef Hans Niessl (SPÖ) wies mögliche Zweifel an den Berechnungen der Länder zurück: “Die Zahlen sind sicher kontrollierbar, nachvollziehbar und richtig.” Der Bund könne sie jederzeit prüfen. Auf die Frage, ob auch Drohgebärden gegen den Bund möglich sein könnten, meinte er: “Das ist zumindest eine Möglichkeit.” Zusatz: “Aber ich bin immer jemand, der zunächst einmal die Zahlen auf den Tisch legt, überprüfen lässt und anschließend Verhandlungen führt.” Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hoffte auf “offene Gespräche”. Er sei ein “Mann der Mitte” und wolle dem Verhandlungspartner nicht drohen.

Keine Infos zur Notstandshilfe

Offen ist, ob auch die von der Regierung geplante Abschaffung der Notstandshilfe heute behandelt wird. Diese würde ja für die Länder erhebliche Mehrkosten bringen, da viele Betroffene in die von den Ländern verantwortete Mindestsicherung fallen würden, wie Kaiser betonte. Daher und weil auch die verwundbarsten Gruppen von einer entsprechenden Schlechterstellung betroffen wären, könne er sich keine Zustimmung vorstellen, meinte der Kärntner Landeshauptmann.

Was die geplante Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern angeht, wegen der auch Reformenminister Josef Moser (ÖVP) zu den Verhandlungen beigezogen wird, zeichnet sich kein allzu großer Wurf ab. Denn die beiden heikelsten Punkte, das Armenwesen mit der Mindestsicherung und die Gesundheitsfinanzierung dürften in eine Arbeitsgruppe verschoben werden. Grundsätzlich soll aber der Artikel 12 Bundesverfassung, der die gemischte Gesetzgebung von Bund und Ländern regeln, künftig nicht mehr zur Anwendung kommen.

Wie Moser vor der Sitzung erklärte, würden heute die ersten Schritte gesetzt. Auch einen Zeitplan gibt es bereits: Er hoffe, dass die Auflösung des Artikels bis Ende des Jahres umgesetzt werden könne, sagte der Minister. Zu Beginn der Sitzung war Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) zu Gast. Er informierte über die Vorbereitungen zur kommenden EU-Präsidentschaft.

APA/red

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