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Personenkomitee für Beibehaltung der Wehrpflicht gegründet

Der ehemalige Präsident der Industriellenvereinigung Veit Sorger. Der ehemalige Präsident der Industriellenvereinigung Veit Sorger. - © APA
Das Komitee für die Beibehaltung der Wehrpflicht “Einsatz für Österreich” hat sich am Montag präsentiert. Unter den Proponenten mit dem ehemaligen IV-Präsidenten Veit Sorger an der Spitze finden sich Nationalbankchef Claus Raidl, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, der Vorstandschef der Raiffeisen Holding Niederösterreich-Wien, Erwin Hameseder, und der Vizechef der Beamtengewerkschaft, Peter Korecky von der FSG.

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Zu den Unterstützern, die allerdings bei der Präsentation am Montag nicht dabei waren, gehören auch die Ski-Legende Karl Schranz, der Genetiker Markus Hengstschläger und Dompfarrer Toni Faber. Finanziert wird die Initiative von Spendern. Genaue Angaben darüber wollte Sorger noch nicht machen. Es habe entsprechende Ankündigungen gegeben, nicht aber von der ÖVP oder Raiffeisen, so Sorger auf eine entsprechende Frage. Hameseder meinte aber, dass Unterstützung von der einen oder anderen Raiffeisen-Organisation willkommen sei. Grundsätzlich wolle das Komitee aber sparsam arbeiten und keine große Kampagne mit Werbespots und Plakaten fahren, sondern mit Sachargumenten überzeugen, sagte Sorger.

“Bundesheer ist Profitruppe”

Er betonte mehrmals, dass das Komitee parteiunabhängig sei und sich keiner Partei verpflichtet fühle. Auch er selbst sei “kein Vorfeldmann der ÖVP”. Als Beleg dafür nannte er sein Engagement beim Bildungsvolksbegehren, das von Ex-SP-Vizekanzler Hannes Androsch geleitet wurde, der nun der Gegeninitiative pro Berufsheer vorsteht. Sorger wies die Aussagen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), wonach man eine “Profitruppe” brauche, als Schlechtmacherei des Bundesheeres zurück. “Das Bundesheer ist eine Profitruppe.” Er betonte aber, dass der Wehrdienst reformiert gehöre. Ein entsprechendes Konzept werde das Komitee aber nicht präsentieren, man sei “nicht dazu da, um die Arbeit einer Partei zu machen”. Die ÖVP ist ja nach Kritik an ihrem Modell mit nur mehr fünf Monaten Wehrdienst in den letzten Wochen davon abgerückt und will erst nach der Volksbefragung am 20. Jänner eine Reform ausarbeiten.

Gesellschaftliche Integration als Argument

Die Initiative begründete ihr Engagement für die Wehrpflicht unter anderem damit, dass man ein “Heer aus dem Volk für das Volk” erhalten wolle. So habe die Wehrpflicht einen wichtigen “integrativen Charakter”. Dort werde “nicht über Integration geredet, sondern Integration gelebt – alle werden gleich behandelt”, so Sorger. Als weitere Argumente wurden die Erhaltung des Zivildienstes und die weit höheren Kosten für ein Berufsheer angeführt. Als “Finanzmann” wisse er, so Raidl, dass jede Rechnung für ein Berufsheer weit höhere Kosten ausweise. Diese Frage sei überhaupt “völlig unausgereift”. Es wäre daher “völlig falsch, in etwas völlig unvorbereitetes hinein zu hupfen”. Sorger und Raidl bedauerten grundsätzlich, dass über die Frage der Wehrpflicht abgestimmt werde. Er halte es für “dramatisch”, dass über etwas abgestimmt werde, das in der Verfassung festgeschrieben sei, so Raidl.

Korecky kritisiert Schwenk der SPÖ

Der FSG-Gewerkschafter Korecky zeigte sich froh darüber, dass beim SPÖ-Parteitag nicht über die Wehrpflicht abgestimmt wurde, denn so “können sich die Sozialdemokraten mit der Sache beschäftigen und müssen nicht auf einer Linie sein”. Die Sozialdemokratie habe seit 100 Jahren ein “Heer aus dem Volk für das Volk” propagiert, viele hätten es daher nicht verstanden, wieso innerhalb von zwei Wochen ein gegenteiliger Schwenk vollzogen worden sei, so Korecky.

(APA)



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