Parteispenden: Erneut schwere Vorwürfe gegen die FPÖ
Über neue Details rund um die Vorwürfe der angeblichen illegalen Parteienfinanzierung gegen die FPÖ berichtet die Wiener Wochenzeitung “Falter” in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Demnach soll FPÖ-Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum von einem Mitarbeiter der FPÖ-nahen Werbeagentur “Ideenschmiede” Geld übernommen haben. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl weist auch diese Vorwürfe zurück.
Angeblich wieder ominöser Geldkoffer
Ein ehemaliger Mitarbeiter der “Ideenschmiede” soll den “Falter”-Recherchen zufolge in einem Verhör vor dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung vergangenen Sommer ein Tatsachengeständnis abgelegt haben. Er soll demnach ausgesagt haben, selbst mit Geldkoffern von Klagenfurt nach Wien gefahren zu sein, um sie FPÖ-Bundesgeschäftsführer Weixelbaum zu übergeben, also jenem Mann, der für die Parteifinanzen der Strache-FPÖ zuständig ist. Die Justiz kläre diese Vorwürfe nun ab, schreibt die Wochenzeitung. Die Aussage des Werbeagentur-Mitarbeiters sei derzeit von der Akteneinsicht ausgenommen.
Kickl bestreitet die Vorwürfe
FPÖ-Generalsekretär Kickl betonte dazu in einer Aussendung, “dass kein einziger Funktionär oder Mitarbeiter der FPÖ im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Agentur Ideenschmiede von der zuständigen Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird. Das gilt natürlich auch für Bundesgeschäftsführer Weixelbaum”. Nicht die Ermittlungsbehörden oder die Staatsanwaltschaft würden irgendjemanden in der FPÖ beschuldigen, “sondern grob gesagt ein paar strafrechtliche Laien, die sich im Vorfeld der Wien-Wahl Schmuddelgeschichten gegen die FPÖ zusammen zimmern” würden, die jeder sachlichen Grundlage entbehrten, sagte Kickl.
Der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler forderte hingegen Kickl auf, Konsequenzen zu ziehen und sein Mandat ruhend zu stellen. Anderenfalls müsse FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache handeln – “anstatt sich wiederholt in die Opferrolle zu flüchten”. Auch für die NEOS-Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl, Beate Meinl-Reisinger, hat sich der Verdacht erhärtet, dass die FPÖ und auch Strache selbst “tief im Korruptionssumpf stecken”.
(APA)
