Parteispenden: Bewegung in Transparenz-Debatte

Kräuter berief die Arbeitsgruppe ein
Kräuter berief die Arbeitsgruppe ein - © APA (Archiv/Neubauer)
Bei der Offenlegung von Parteispenden könnte es nun doch Bewegung geben. Die Arbeit in der seit Februar tagenden Arbeitsgruppe der fünf Parlamentsparteien ist nach übereinstimmender Aussage der Teilnehmer bisher konstruktiv verlaufen. Für SP-Geschäftsführer Kräuter, der für die Veröffentlichung von Großspenden ab 7.000 Euro eintritt, ist eine Einigung “wirklich greifbar”.

Auch FPÖ und Grüne sind zuversichtlich, das BZÖ ist noch skeptisch. Viel abhängen wird letztlich freilich von der zuletzt noch skeptischen ÖVP. Von deren Verhandler Fritz Kaltenegger war vorerst keine Stellungnahme zu erhalten.

Österreich ist eines der letzten EU-Länder, in denen anonyme Parteispenden zulässig sind. Laut einer Aufstellung der “Political Finance Database” kennen neben Österreich lediglich Finnland, Malta, Schweden, die Slowakei und Zypern keine Transparenzbestimmungen. In Bulgarien, Estland, Frankreich, Lettland, Litauen, Polen, Spanien, Tschechien und Ungarn müssen die Parteien alle Zuwendungen offenlegen, in den anderen EU-Staaten ab einer bestimmten Höhe (in Großbritannien etwa ab 5.681 Euro).

In Österreich könnte es nun doch zu einer Reform kommen. “Es ist allen Kollegen aus allen Parlamentsfraktionen klar, dass man einen Reformbedarf hat. Es ist auf einem guten Weg”, bestätigte Kräuter einen Bericht der “Kronen Zeitung”. Der SP-Geschäftsführer, auf dessen Einladung die Arbeitsgruppe im Februar zusammengetreten war, verweist auch darauf, dass Österreich 2011 eine Evaluierung der Antikorruptions-Gruppe des Europarats (GRECO) ins Haus steht. Er hofft, das Problem der anonymen Parteispenden bis dahin lösen zu können.

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