Parteirevolte gegen Merkel - Funktionäre schreiben Brandbrief

“Die gegenwärtig praktizierte ‘Politik der offenen Grenzen’ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU”: Deutlich werden die Parteirebellen in ihrem Schreiben an Kanzlerin Angela Merkel. Zwar finden sich unter den Unterzeichnern keine Spitzenfunktionäre, keine Parteigranden aus der ersten Reihe. Dennoch hat der Brief Signalwirkung: Handelt es sich bei den Funktionären, die hier ihrem Unmut Luft verschaffen, um das Rückgrat der CDU – Menschen die das Ohr an der Bevölkerung haben. Unterschrieben haben Kreisvorstände, Bürgermeister und Landtagsabgeordnete aus acht Bundesländern, wie der “Spiegel” in seiner Onlineausgabe berichtet.

“Weg muss korrigiert werden”

Die Unterzeichner machen sich auch Sorgen, dass der eingeschlagene Weg von vielen nicht mehr mitgetragen werde: “Ein großer Teil der Mitglieder und Wähler unserer Partei fühlt sich von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten.” Einer der Unterzeichner stammt sogar aus Merkels Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. “Ich glaube, dass es wichtig ist, die Stimmungen an der Parteibasis und in der Bevölkerung aufzunehmen und an die Parteiführung hautnah weiterzugeben”, sagt Mark Reinhardt, der auch Landtagsabgeordneter ist. “Der jetzt eingeschlagene Weg muss korrigiert werden, damit wir unsere Gesellschaft nicht überfordern.”

Konkrete Maßnahmen gefordert

Die Autoren kritisieren etwa den “ungesteuerten Zustrom von mehreren Tausend Flüchtlingen”. Auch die EU-Partner werden ins Visier genommen, diese würden die Flüchtlinge schlicht nach Deutschland weiterleiten. Die Aufnahmekapazitäten Deutschlands seien mancherorts bereits erschöpft – und generell “bis an die Grenzen gespannt”. Auch der innere Friede sei gefährdet. Fünf konkrete Maßnahmen schlagen die Absender vor. Flüchtlinge sollen etwa, so lange die Schengen-Außengrenzen faktisch offen seien, an der Grenze abgewiesen werden. Sollten nach “Dublin III” andere Staaten zuständig sein, sei eine “Überstellung” binnen Wochen durchzuführen. Flüchtlinge sollen weiters in der Herkunftsregion versorgt werden. Zudem seien Abgelehnte Asylwerber “zeitnah und konsequent” abzuschieben. Nicht zuletzt soll der Druck auf Griechenland und die Türkei steigen.

(Red.)