Parteifinanzierung: Uwe Scheuch als Beschuldigter geführt

Es wird wegen des Verdachts des Betrugs "zum Nachteil" Kickls ermittelt.
Es wird wegen des Verdachts des Betrugs "zum Nachteil" Kickls ermittelt. - © APA (Sujet)
Aus einem Zwischenbericht vom 7. Mai geht hervor, dass der frühere FPÖ-Politiker Uwe Scheuch von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter in der Causa rund um illegale Parteifinanzierung geführt wird. Generell sind acht Beschuldigte angegeben. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl scheint dabei lediglich als Opfer vermuteter Bilanzfälschung der “Ideenschmiede” auf.

Die Ermittlungen rund um die Agentur “Ideenschmiede”, die im Verdacht steht, Gelder von Aufträgen des Landes Kärnten der FPÖ zukommen haben zu lassen, teilen sich laut Zwischenbericht in sieben Faktenkreise. Jener, in denen Scheuch als Beschuldigter geführt wird, bezieht sich direkt auf die “Kickback-Zahlungen” und betrifft den Verdacht der Untreue und Vorteilsannahme. Im selben Komplex als Beschuldigte geführt werden auch der ehemalige offizielle Geschäftsführer der Agentur sowie der damalige Kärntner FPÖ-Geschäftsführer Manfred Stromberger.

Kickl: Ermittlung des Betrugsverdacht zu seinem Nachteil

Insgesamt acht Personen werden von der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa als Beschuldigte geführt. Zu den bekannteren zählt Stefan Petzner, allerdings nur an einer Nebenfront. Er wird ebenfalls der Vorteilsannahme verdächtigt, allerdings gehe es dabei nur um einen Betrag von 4.000 Euro, wie er “standard.at” sagte. Zudem rechnet er mit der Einstellung des Verfahrens gegen ihn.

Nicht beschuldigt ist – wie dieser schon mehrfach betont hat – Herbert Kickl. Im Gegenteil: Er wird im Faktenkreis zur mutmaßlichen Bilanzfälschung der Agentur “Ideenschmiede” sogar als potenzielles Opfer angeführt. Da die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, er sei heimlicher Miteigentümer der Agentur gewesen, müsste er als Gesellschafter aufgrund des zu niedrig bilanzierten Gewinns Einbußen erlitten haben, so die Logik. Daher wird wegen des Verdachts des Betrugs “zum Nachteil” Kickls ermittelt.

(apa/red)

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen
Werbung