Parteienfinanzierung der FPÖ: Gelder wurden auf “Zukunftskonto” geparkt

Rund um die Parteifinanzierung der FPÖ werden immer mehr Details bekannt.
Rund um die Parteifinanzierung der FPÖ werden immer mehr Details bekannt. - © APA (Sujet)
Rund um die illegale Parteienfinanzierung für die FPÖ wurden neue Details bekannt: Gelder für die Partei sollen auf einem “Zukunftskonto” geparkt worden sein. Dieses sei auf einen engen Mitarbeiter des früheren freiheitlichen Politikers Uwe Scheuch angemeldet gewesen, geht aus einem Einvernahmeprotokoll mit Scheuch als Befragtem hervor.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft führt Scheuch in ihren Ermittlungen als Beschuldigten, wie aus einem Zwischenbericht, der ebenfalls der APA vorliegt, hervorgeht. Er wird der Untreue und der Vorteilsnahme verdächtigt. Auch sein Mitarbeiter wird als Beschuldigter im Verfahren geführt, ihm wird Untreue zur Last gelegt. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Scheuch selbst wolle die Vorwürfe auf APA-Anfrage nicht kommentieren, erklärte Scheuchs Rechtsanwalt, der Kärntner FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz.

Früherer Mitarbeiter Scheuchs bestätigte “Zukunftskonto”

Scheuch wurde laut Einvernahmeprotokoll am 19. Mai 2015 mit Aussagen seines früheren Mitarbeiters konfrontiert. Dieser hatte demnach gegenüber der Staatsanwaltschaft die Existenz des “Zukunftskontos” bestätigt, das bei der Raiffeisen Landesbank Kärnten geführt wurde. Laut Ermittlungsergebnissen, die Scheuch dem Protokoll zufolge vorgehalten wurden, flossen etwa Gelder der ebenfalls im Fokus der Justiz stehenden Agentur “Ideenschmiede”, deren heimlicher Miteigentümer FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gewesen sein soll.

Scheuchs enger Mitarbeiter hatte laut Vorhalt der Ermittler bei seiner Einvernahme auch bestätigt, dass er das Konto im Auftrag seines Chefs eingerichtet hatte. Scheuch selbst bestritt dies laut Protokoll, diese Behauptung sei nicht richtig. Dennoch taucht Scheuchs Name laut den Vorhalten der Ermittler im Transkript bei zahlreichen Überweisungen von diesem Konto als Auftraggeber auf.

“Blumen für eine Mitarbeiterin” im Fokus der Parteienfinanzierung-Ermittler

Zumeist soll laut Staatsanwaltschaft Geld bar vom “Zukunftskonto” behoben worden sein. Etwa 4.700 Euro im Dezember 2009 für die Errichtung eines Bezirksbüros in Spittal an der Drau. Scheuch wurde auch die Aussage seines ehemaligen Mitarbeiters vorgehalten, wonach er in solchen Fällen immer nach Rücksprache mit seinem Chef gehandelt haben soll. Weitere Leistungshintergründe, auf die sich die Ermittler bei der Befragung Scheuchs stützten: “Geburtstagsfeier anlässlich meines ’40er'”, “Sitzung in einem Gasthof” und “Blumen für eine Mitarbeiterin”.

(apa/red)

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