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"Part of the game" II - Hauptzeuge belastete Scheuch erneut schwer

Scheuch mit seinem Anwalt, dem ehemaligen Justizminister Dieter Böhmdorfer. Scheuch mit seinem Anwalt, dem ehemaligen Justizminister Dieter Böhmdorfer. - © AP
Nach der Beschuldigteneinvernahme von Uwe Scheuch in der Neuauflage des "Part of the game"-Prozesses am Montag am Landesgericht Klagenfurt hat als erster Zeuge Scheuchs damaliger Gesprächspartner, der die angeklagten Passagen auf einem Tonband aufgezeichnet hatte, ausgesagt.

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Er belastete den Angeklagten wie schon beim ersten Prozessdurchlauf schwer und bestätigte die Version der Anklage. Anschließend wurde das Tonband abgespielt.

Klagenfurt. Der Zeuge sagte, ihm sei es darum gegangen, dem Fußballverein SK Austria Kärnten, der vor enormen finanziellen Problemen gestanden war, zu helfen. "Wir brauchten jemanden, der bereit ist, eine Einmalzahlung zu leisten, damit ein Fortbestand gewährleistet ist", so der Zeuge.

Sein Geschäftspartner habe bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Bern in der Schweiz 43 finanzkräftige und investitionswillige "Persönlichkeiten aus der Russischen Föderation" betreut. Die Idee, dass eine dieser Persönlichkeiten in ein touristisches Projekt in Kärnten investiere, dem Fußballclub unter die Arme greife und dafür "unter anderem die Staatsbürgerschaft" bekomme, sei bei mehreren Gesprächen - "unter anderem mit dem Angeklagten" - entstanden. Namen, auch den seines Geschäftspartners, wollte bzw. konnte der Zeuge nicht nennen.

Er habe das Gespräch so verstanden, dass ein Investor fünf Millionen Euro bringen müsse. Im Bereich Tourismus seien Projekte vorrätig, man könne also sofort mit einem dieser Projekte beginnen. Dazu komme die Spende an den Fußballverein und die Partei. Die Staatsbürgerschaft "sei unter diesen Rahmenbedingungen sehr wahrscheinlich gewesen", so der Zeuge.

Aufgenommen habe er das Gespräch rein zu Dokumentationszwecken. Die "fünf bis zehn Prozent", die Scheuch gefordert hatte, bezogen sich nach dem Verständnis des Zeugen auf die fünf Millionen. Das Wort "Förderung", sei in dem Gespräch mit Scheuch zwar nicht gefallen, er habe es aber schon so verstanden, dass öffentliche Mittel in Aussicht gestellt worden sein - "weil es bei ähnlichen Projekten auch so passiert ist". Das Geld für Scheuchs Partei sollte dann über den Umweg einer nicht näher genannten Werbeagentur fließen. Außerdem sagte Scheuch in dem Gespräch, dass man mit fünf Millionen 20 Millionen bewegen könne.

Die Verteidigung versuchte, die Glaubwürdigkeit des Zeugen zu erschüttern und legte eine eidesstattliche Erklärung vor. In dieser bezeugt ein Rechtsanwalt, dass sich der Zeuge seine Unterstützung sichern wollte, um das Tonband zu verwerten. In der Erklärung heißt es wörtlich: "Er beabsichtigte, das Gespräch den Medien anzubieten, wobei er sich eine beträchtliche finanzielle Abgeltung erwartete."

Noch vor der Mittagspause spielte der Sachverständige das Tonband vor, in dem die inkriminierten Aussagen Scheuchs gefallen waren. "Die Aufnahme des Gesprächs ist mich hoher Wahrscheinlichkeit unverfälscht. Ich habe auch keinerlei systematische Verdeckungsgeräusche gehört", so der Techniker. Für 13.00 Uhr war die Fortsetzung des Verfahrens anberaumt. Als erster Zeuge war Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) geladen.

Scheuch-Urteil wegen Formalfehler aufgehoben

Im Vorjahr war Scheuch bereits wegen eben dieses Vorfalls zu 18 Monaten, sechs davon unbedingt, verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Graz hatte das Urteil allerdings wegen eines Formalfehlers aufgehoben und an die erste Instanz zurückverwiesen. Richterin Michaela Sanin hat zwei Prozesstage ausgeschrieben. Es ist zu erwarten, dass es in diesem Prozess nicht nur um die versprochene Staatsbürgerschaft gehen wird, sondern auch um eine mögliche Förderung durch das Land, die Scheuch in dem Gespräch mit einem Mittelsmann des Russen in Aussicht gestellt hatte. Dieser Mittelsmann hatte das Gespräch auf Tonband aufgezeichnet.

(APA)



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