Rechte siegen in Japan – Debatte um Verfassungsänderung

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Im Taifun zum Wahllokal
Im Taifun zum Wahllokal - © APA (AFP)
Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat sich die Rückendeckung der Wähler für eine weitere Amtszeit und seinen harten Kurs gegenüber Nordkorea gesichert. Abes konservative Regierungskoalition gewann bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag laut Prognosen 311 der 465 Sitze. Millionen Wähler trotzten heftigen Regenfällen und Sturmböen durch den Taifun “Lan” und gaben ihre Stimme ab.

Abe steuere auf einen “Erdrutschsieg” zu, berichtete die japanische Zeitung “Yomiuri” nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse. Der 63-Jährige dürfte nun zum vierten Mal zum Regierungschef gewählt und damit der am längsten regierende Ministerpräsident des Landes werden. Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) profitierte dabei auch von der Schwäche der Opposition. “Der Sieg der LDP ist ganz einfach darauf zurückzuführen, dass die Opposition keine gemeinsame Front bilden konnte”, sagte der Politikwissenschaftler Mikitaka Masuyama.

Die Partei Kibo no To (Partei der Hoffnung) von Tokios populärer Bürgermeisterin Yuriko Koike, die Abes LDP bei der Regionalwahl im Juli noch eine herbe Niederlage bereitet hatte, kam bei der Parlamentswahl den Prognosen zufolge lediglich auf 50 Sitze. Dies sei ein “sehr schlimmes Ergebnis”, sagte Koike dem Sender NHK. Die erst kurz vor der Wahl gegründete liberale Partei für Konstitutionelle Demokratie (PKD) unter Yukio Edano dürfte demnach größte Oppositionspartei werden.

Unklar war zunächst, ob Abe sich eine Zweidrittelmehrheit sichern konnte. Laut Prognosen kommen die LDP und ihr Junior-Partner Komeito auf eine stabile Mehrheit von voraussichtlich mehr als 300 der 465 Sitze. Mit einer solchen Mehrheit könnte eine Änderung von Japans Nachkriegsverfassung, die das Land unter anderem zum Pazifismus verpflichtet, in die Wege geleitet werden. Eine Revision ist Abes politisches Lebensziel. Er will an der Seite der Schutzmacht USA die Rolle des Militärs angesichts der Bedrohung durch Nordkorea und der wachsenden Macht Chinas stärken.

Kritiker beklagen, dass sich Japans Beziehungen zu den Nachbarn China und Südkorea unter Abe nicht groß verbessert hätten. Unter Abe sei Japan klar nach rechts gerückt. Abe wird US-Präsident Donald Trump Anfang November in Tokio empfangen. Der 63-Jährige steht Trump so nahe wie kaum ein anderer ausländischer Regierungschef. Zudem gibt es Befürchtungen, dass die älteste Demokratie Asiens nicht mehr das demokratische Land sein könnte, das es seit dem verlorenen Zweiten Weltkrieg bisher war, sollte Abes LDP ihre Ziele für eine Verfassungsänderung umsetzen können.

Im Wahlkampf hatten Oppositionspolitiker Abe vorgeworfen, mit der vorgezogenen Wahl mehr als ein Jahr vor dem regulären Termin von innenpolitischen Skandalen ablenken zu wollen. Der Ministerpräsident hatte Ende September das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen geebnet. Im Wahlkampf warb er für einen harten Kurs in der Nordkorea-Politik sowie für eine Fortsetzung seiner Strategie, die schwächelnde Wirtschaft mit Hilfe einer lockeren Geldpolitik und hohen Staatsausgaben anzukurbeln.

Insbesondere das Raketenprogramm Nordkoreas hatte in Japan zuletzt große Sorge ausgelöst. Binnen eines Monats hatte die Führung in Pjöngjang zwei Raketen zu Testzwecken über Japan hinweggefeuert. In dieser angespannten Lage war die Unterstützung für Abes Regierung gewachsen. Zuvor hatte sie wegen Vorwürfen der Freunderlwirtschaft an Popularität verloren.

Ungeachtet des heftigen Unwetters, das am Wahltag auf Japan zusteuerte, gaben zahlreiche Japaner ihre Stimme ab. Zur Mittagszeit lag die Wahlbeteiligung allerdings leicht niedriger als beim letzten Urnengang 2014. Der nationale Wetterdienst hatte zuvor vor “Lan” als “sehr starkem” Taifun gewarnt. Abe rief die Bürger im ganzen Land dazu auf, aufgrund des Unwetters frühzeitig wählen zu gehen. Das Zentrum des Sturms sollte die Gegend um Tokio am Montag erreichen. Bis Sonntag gab es laut dem Sender NHK landesweit mindestens acht Verletzte.

(APA/ag.)

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