Parlamentsklubs zanken sich in Wien um Parkplätze

Der Vorwurf: Fraktionen, die an Mandaten verloren haben, sollen nicht bereit sein, auch Abstellplätze für die Fahrzeuge der Abgeordneten rund ums Parlament abzugeben. “Das ist sicher auch ein Teil des Pakets”, bestätigte der Sprecher von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), dass auch die Parkplatzaufteilung neben Sitzplätzen im Saal und Büros Thema bei den Parteienverhandlungen sei.

Dabei werde wohl nicht nur die Anzahl der Abgeordneten ausschlaggebend sein, sondern vor allem der Anteil der Mandatare aus den Bundesländern.

Wer darf wo parken?

Das Problem: Die Aufteilung der dem Parlament zugehörigen Parkplätze dürfte nirgends geregelt sein. Klare Ansprüche gibt es hingegen für Abgeordnete, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Plenarsitzungen kommen. Diesen steht ein Fahrtkostenersatz zu. Mandatare aus weiter entfernten Bundesländern, etwa aus Vorarlberg, nehmen daher auch schon einmal einen Flug nach Wien.

Auch bei der Aufteilung der Büroräumlichkeiten ist noch nicht alles geregelt. Noch nicht klar ist, wo Team Stronach und Neos samt Mitarbeitern einziehen werden. Frei wird in jedem Fall durch den Auszug der Orangen das einstige BZÖ-Quartier in der Doblhoffgasse. In dieses könnte das Team Stronach einziehen, das aus der Bartensteingasse ausziehen muss, da dort Büros für die Architekten für den Parlamentsumbau entstehen sollen. Auch im Haupthaus hatte das BZÖ, das bei der Nationalratswahl aus dem Parlament gewählt wurde, Büros untergebracht. In diesen könnten wiederum die NEOS einziehen. Vorerst sollen sie aber provisorisch im sogenannten Lokal II arbeiten können, sagte Klubdirektor Stefan Egger.

Einigung bei Streit um Parkplätze

Der Streit um die Parlamentsparkplätze für die Nationalratsabgeordneten und ihre Mitarbeiter ist am Dienstagnachmittag schließlich entschieden worden. Man habe sich einvernehmlich geeinigt, bestätigten am Dienstag mehrere Klubs. Zudem müsse nun keine Partei Abstellplätze abgeben. Die Zahl der Berechtigungen für die umliegenden Parkplätze sei bei der Verhandlungsrunde leicht erhöht worden, so NEOS-Klubdirektor Stefan Egger.

Zu Sitzordnung und Parlamentsbüros wird hingegen weiter verhandelt. Konkret geht es bei den Parlamentsparkplätzen zum einen um Wagenkarten, mit denen auch der öffentliche Raum rund ums Hohe Haus benutzt werden kann, zum anderen um Garagenplätze.

(APA)