Palästinensische Wahlen beginnen planmäßig

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Palästinensische Wahlen beginnen planmäßig
Während im Gaza-Streifen weiter chaotische Zustände herrschen, sollen die palästinensischen Parlamentswahlen ungeachtet neuer Auseinandersetzungen wie geplant am 25. Jänner stattfinden.

Zum offiziellen Auftakt des Wahlkampfs der regierenden Fatah sagte Vizepremier Nabil Shaath am Dienstag in Ramallah: „Die Wahl ist eine historische Gelegenheit, um der Welt zu zeigen, dass die Palästinenser Freiheit und einen unabhängigen Staat verdienen“. Ministerpräsident Ahmed Korei pochte auf das Wahlrecht der Palästinenser in Ostjerusalem: „Es gibt keine Wahlen ohne Jerusalem, und es wird keinen Staat ohne Jerusalem geben“.

Während die Fatah mit einer Kundgebung am Grabmal von Yasser Arafat in Ramallah den offiziellen Wahlkampf begann, stoppte die israelische Polizei eine Veranstaltung der palästinensischen Abgeordneten und Ex-Ministerin Hanan Ashrawi in Ostjerusalem und nahm nach Medienberichten eine Mitarbeiterin Ashrawis fest. Die Politikerin wollte nach eigenen Worten ihre Wahlkampagne in Jerusalem starten, „weil dies die Hauptstadt der Palästinenser und eine besetzte Stadt ist“.

Premier Korei wiederholte in Ramallah eine Warnung von Präsident Mahmoud Abbas an die Adresse Israels. Abbas hatte am Vorabend mit einer Absage der Wahlen gedroht, falls Israel den Palästinensern in Ostjerusalem die Teilnahme daran verbieten sollte. Nach israelischen Angaben ist noch keine Entscheidung gefallen, ob die rund 200.000 Palästinenser in Jerusalem wählen dürfen. Die Jerusalem-Frage gehört zu den Hauptstreitpunkten des Nahost-Konflikts. Die Israelis betrachten ganz Jerusalem als ihre „ewige und unteilbare“ Hauptstadt, die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel eroberten arabischen Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Die Vereinten Nationen hatten die Annexion Ostjerusalems durch Israel für illegal erklärt.

Forderungen nach einer Verschiebung der Wahlen kommen aus der Fatah-Führung, die eine Niederlage gegen die politisch erstarkte radikale Hamas befürchtet. Mehr als dreißig EU-Wahlbeobachter unter Leitung der belgischen Europaabgeordneten Véronique de Keyser hatten am Montag mit ihrem Einsatz begonnen. Wenige Tage vor der Wahl im Westjordanland und Gaza-Streifen werden weitere internationale Beobachter erwartet. Die EU-Vertreter bezogen ihre Büros in Ramallah, Hebron und Nablus im Westjordanland, sowie im Gaza-Streifen.

Bewaffnete haben am Dienstag nach Berichten von Augenzeugen versucht, in den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten einzudringen. Es sei zu einer Schießerei mit der palästinensischen Polizei gekommen. Ein Polizist sei verwundet worden, hieß es. Der Sprecher der EU-Beobachter, Julio de la Guardia, bezeichnete Berichte, wonach die Gebäude gestürmt worden seien, als falsch. Der Rafah-Übergang wird von EU-Beamten beobachtet; die eigentlichen Kontrollen nehmen ägyptische und palästinensische Grenzbeamte vor, Israel kann den Grenzverkehr über Videokamera beaufsichtigen. Das Rafah-Abkommen war am 15. November in Anwesenheit von US-Außenministerin Condoleezza Rice unterzeichnet worden. Palästinensische Polizisten haben am Dienstag im Süden des Gaza-Streifens mit Schüssen in die Luft gegen eine sich ausbreitende Anarchie protestiert. Augenzeugen berichteten, die Männer seien unweit des Grenzübergangs Rafah aufmarschiert und hätten ein schärferes Vorgehen gegen Gewalttäter verlangt.

Militante Palästinenser haben nach einer „gezielten Tötung“ von zwei Anführern der radikalen Organisation „Islamischer Heiliger Krieg“ (Jihad Islami) im Gaza-Streifen durch die israelische Armee mindestens zehn Raketen auf Ziele in Israel gefeuert. Das israelische Militär habe daraufhin mit Artillerie in den Gaza-Streifen gefeuert, sagte eine Armeesprecherin in Tel Aviv. Am Vorabend hatte das israelische Militär nördlich von Gaza ein Auto mit zwei Mitgliedern der „Al-Quds-Brigaden“, des militärischen Arms des Islamischen Jihad, mit einer Rakete beschossen. Dabei war ein dritter Mann schwer verletzt worden. Nach israelischen Angaben wurden die Jihad-Mitglieder gezielt ins Visier genommen, da sie in Raketenangriffe auf Israel verwickelt gewesen seien.

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