Palästina: Fatah verliert Mehrheit

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Palästina: Fatah verliert Mehrheit
Eine erste Prognose über die Sitzverteilung im künftigen palästinensischen Parlament hat einen relativ geringen Unterschied zwischen der Fatah von Präsident Abbas und der radikal-islamischen Hamas-Bewegung ergeben.

Laut Befragungen der renommierten Bir-Zeit-Universität in Ramallah nach den Wahlen in den Palästinenser-Gebieten kann die Fatah mit 63 der 132 Parlamentssitze rechnen, die Hamas mit 58. Die Fehlerquote wurde mit nur einem Sitz angegeben.

Demnach konnte die Fatah ihre Position als stärkste politische Kraft behaupten. Die Stimmenverteilung wurde zuletzt mit 46,4 Prozent für die Fatah und 39,5 Prozent für die Hamas angegeben. Befragt wurden 8.000 Wähler in 232 verschiedenen Stimmlokalen. Bei früheren Umfragen wurde der Stimmenanteil für die Fatah mit 42 Prozent und für die Hamas mit 35 Prozent prognostiziert.

Tausende von Fatah-Anhängern zogen noch am Abend zu Freudenfeiern auf die Straßen, obwohl ihre Partei nach vorliegenden Befragungen ihre absolute Mehrheit im Parlament verlor. Der Fatah-Politiker Salim Abu Safia sprach dennoch am Mittwochabend in Gaza von einem „großen Erfolg“. Die Stimmabgabe war mit einer Beteiligung von mehr als 76 Prozent der mehr als 1,4 Millionen Wahlberechtigten und ohne große Zwischenfälle verlaufen.

Die Fatah habe 42 Prozent der Stimmen erhalten, auf die Hamas seien 35 Prozent entfallen, sagte der Fatah-Wahlkampfleiter Nabil Shaath am Abend unter Berufung auf eine Nachwahl-Befragung. Gewählt wurde im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem. Präsident Abbas rief nach der Wahl zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 77,6 Prozent. Die meisten Wahllokale schlossen um 18.00 Uhr, im Ostteil Jerusalems waren sie bis 20.00 Uhr geöffnet. Die Abstimmung verlief ohne große Zwischenfälle. Die Hamas hatte im Wahlkampf auf die Enttäuschung vieler Wähler über die Fatah gesetzt. Der Gruppierung um Abbas werden Korruption und Stillstand bei der Wirtschaftsentwicklung und im Friedensprozess vorgehalten.

Hamas spricht von “wichtigen Siegen”

Gaza (APA/dpa) – Die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas hat bei der Parlamentswahl nach eigener Einschätzung „wichtige Siege“ errungen. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri rief am Abend in Gaza alle Parteien und Gruppen auf, das Ergebnis der Wahl zu akzeptieren. Die Auszählung der Stimmen müsse in guter Atmosphäre beendet werden.

Prognosen zufolge rückte die Hamas bei der Wahl nahe an die regierende Fatah heran, die ihre absolute Mehrheit einbüßte. Offizielle Ergebnisse sollten am Donnerstag veröffentlicht werden.

US-Regierung drängt Abbas zu Ausschluss der Hamas aus Kabinett

Nach dem Erfolg der radikal-islamischen Hamas bei der Palästinenser-Wahl haben die USA auf einen Ausschluss der Extremisten-Miliz aus der künftigen Regierung gedrängt. Die Entscheidung über die künftigen Abgeordneten sei bei der Wahl am Mittwoch gefallen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Abend.

Offensichtlich an Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas gerichtet, fügte er dann hinzu: Die Entscheidung über das Kabinett und die künftige Politik liege jedoch bei den palästinensischen Vertretern. Es gelte nach wie vor die Forderung, die Hamas so lange von der Regierung auszuschließen, solange sie der Gewalt nicht abschwöre und Israels Existenz akzeptiere.

Die USA haben die Palästinenser-Wahl unterstützt und Israel unter Druck gesetzt, den Urnengang zur Förderung der Demokratie im Nahen Osten zu erlauben. Die US-Regierung hat zudem angekündigt, das Ergebnis als Ausdruck des Willens des palästinensischen Volkes zu akzeptieren.

Die Hamas wird jedoch von den USA und der Europäischen Union als Terror-Gruppe betrachtet. Sie gehört zu den gewalttätigen Gruppen unter den Palästinensern, deren Entwaffnung die internationale Gemeinschaft als Voraussetzung für Fortschritte im Friedensprozess fordert.

Die Hamas kämpft für eine Zerstörung Israels und hat in den vergangenen Jahren fast 60 Selbstmordattentate verübt. Den Prognosen zufolge hat sie bei der Wahl am Mittwoch bis zu 44 Prozent erhalten.

Israel: Keine Verhandlungen mit Hamas

Israel hat am Donnerstag nach Berichten über einen Hamas-Sieg bei den palästinensischen Parlamentswahlen seine Ablehnung von Verhandlungen mit der radikalen islamischen Bewegung bekräftigt. Der israelische Rundfunk meldete unter Berufung auf Regierungskreise, Israel werde keine Gespräche mit der Hamas führen. Die Niederlage der regierenden Fatah müsse den Palästinensern „große Sorge“ bereiten. Israel rechne nun mit einer Verschärfung des innerpalästinensischen Machtkampfes und einem möglichen Stopp der internationalen Hilfsgelder für die Palästinenser.

Mitte Dezember hatte der EU-Außenpolitik-Beauftragte Javier Solana gewarnt, ein Sieg der Hamas könne die Millionenhilfe der EU gefährden. Die Hamas müsse der Gewalt abschwören, forderte Solana in Tel Aviv. Die EU und die USA betrachten die Organisation, die das Existenzrecht Israels bestreitet, offiziell als Terrorgruppe. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hatte allerdings vor zehn Tagen weitere Finanzhilfen der Europäischen Union für die Palästinenser-Regierung in Millionenhöhe angekündigt. Auf die Frage, ob die Hilfen auch im Falle eines Hamas-Siegs gewährt würden, sagte sie: „Wir werden mit jeder Regierung zusammenarbeiten, die den Frieden mit friedlichen Mitteln sucht.“

Das Wahlergebnis wird später als erwartet bekannt gegeben. „Die ersten amtlichen Ergebnisse werden um 19.00 Uhr (18.00 MEZ) veröffentlicht“, teilte die Wahlkommission in Ramallah mit.

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