OSZE-Ministerrat: Tillerson lobt Kurz und dankt Österreich

US-Außenminister Rex Tillerson fand am Donnerstag am Rande des OSZE-Ministerrats lobende Worte für Österreich und seinen “Prime Minister” Sebastian Kurz.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz am Rande des OSZE-Ministerrates würdigte Tillerson Österreichs Beitrag zum Kampf gegen den IS und den “starken Führungsstil” von Kurz. Die USA würden sich “auf eine Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung freuen”.Wien. Tillerson bezeichnete den Außenminister in dem Pressegespräch in der Wiener Hofburg wiederholt als “Prime Minister” und äußerte die Erwartung, dass die laufenden Koalitionsverhandlungen bald zu einem positiven Ende kommen werden. “Wir alle wissen, dass es nicht einfach ist”, fügte er hinzu.

Tillerson dankte Österreichs weiters für seinen “wichtigen Beitrag” bei der humanitären Unterstützung der von der Terrormiliz “Islamischer Staat” befreiten Gebiete. “Der Terrorismus ist eine globale Bedrohung der Welt und auch Österreich ist nicht immun dagegen”, sagte der US-Außenminister. Bis zum Sieg über den IS sei es noch ein langer Weg. Die Terrormiliz müsse nicht nur auf dem Schlachtfeld sondern auch in den sozialen Medien bekämpft werden, so Tillerson.

Kurz hatte zuvor die Prioritäten des österreichischen OSZE-Vorsitzes aufgezählt und dabei vor allem den Kampf gegen Terror und Radikalisierung angeführt. Er zeigte sich erfreut, dass es im Kampf gegen den IS “Fortschritte” gegeben habe.

Der US-Außenminister lobte den österreichischen OSZE-Vorsitz und die Bemühungen Wiens im Ukraine-Konflikt. Er hob aber auch die Position Österreichs im Konflikt mit Nordkorea hervor. Washington und Wien würden sich gemeinsam für eine “Denuklearisierung” der koreanischen Halbinsel einsetzen.

Nicht abgeneigt ist Tillerson auch gegenüber der Idee, einen Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Österreich zu veranstalten. “Wien hat viele großartige Gebäude, in denen man Treffen abhalten kann”, sagte er. Allerdings scheiterten engere Kontakte zwischen Trump und Putin derzeit am Ukraine-Konflikt. Dies sei das Thema, das “im Weg steht”. “Wenn ein Land in ein anderes einfällt, dann ist das ein Unterschied, den man schwer übergehen kann”, so Tillerson, der in der Plenarsitzung der OSZE-Minister klargestellt hatte, dass die US-Sanktionen gegen Russland bis zu dessen Abzug aus der Ukraine aufrecht bleiben werden.

“Wir sind immer bereit für ein Treffen”, sagte Kurz, der vor der Nationalratswahl angekündigt hatte, Trump einen Gipfel mit Putin in Wien vorschlagen zu wollen. Am Donnerstag verwies er darauf, dass er (noch) Außenminister sei, auch wenn Tillerson das offenbar schon anders sah.

Ebenfalls auf die Zusammenarbeit mit dem künftigen Bundeskanzler freut sich offenbar der russische Außenminister Sergej Lawrow, der nach Tillerson mit Kurz zusammenkam. Lawrow habe Kurz neuerlich zum Wahlsieg gratuliert, hieß es nach dem Treffen aus dem Außenministerium. Die beiden hatten schon nach der Nationalratswahl, bei der die ÖVP nach elf Jahren wieder stärkste Partei geworden war, telefoniert. Die Regierungsbildung des ÖVP-Chefs mit der betont russlandfreundlichen FPÖ war hingegen laut Außenministerium kein Thema des Gesprächs.

Tillerson und Lawrow sind die Stargäste des jährlichen OSZE-Treffen, bei dem 40 Staaten mit Außenministern vertreten sind. Es handelt sich um den Höhepunkt und informellen Abschluss des österreichischen Vorsitzes in der europäischen Sicherheitsorganisation. Am Freitagnachmittag geht das Treffen mit einer Pressekonferenz von Kurz zu Ende.

(APA/Red)

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