Ortstafeln: BZÖ ortet Bruch von Recht

Stadler vermisst ordnungsgemäße Rechtsgrundlage
Stadler vermisst ordnungsgemäße Rechtsgrundlage - © APA
Das BZÖ ortet im Aufstellen von drei verfassungskonformen, zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten sowohl einen Rechtsbruch als auch den Bruch von Wahlversprechen durch Landeshauptmann Dörfler (FPK). Der orange Volksgruppensprecher Petzner forderte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz eine grundsätzliche Lösung der Ortstafel-Frage auf Bundesebene in Wien.

Justizsprecher Ewald Stadler vermisst für Ebersdorf und Schwabegg eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage nach der Straßenverkehrsordnung. Das Bündnis bekräftigte am Mittwoch seine Kritik an Dörfler: Zum einen sei die Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln rechtswidrig, da die Kundmachung durch die Landesregierung ausstehe. Zum anderen habe der Landeshauptmann sein Wahlversprechen – keine zusätzlichen zweisprachigen Tafeln aufzustellen – gebrochen. Petzner pochte auf eine Lösung auf Bundesebene: “Das ist eine bundesgesetzliche Materie, deshalb soll es Fünf-Parteien-Verhandlungen in Wien geben.” Er könnte sich auch die Einsetzung einer Ortstafel-Kommission vorstellen.

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