ORF-Wahl: ÖVP-Stiftungsräte wollen Reformpaket vor Gebührendiskussion

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ÖVP-Stiftungsräte des ORF wollen Reformen bei einer Erhöhung der Gebühren
ÖVP-Stiftungsräte des ORF wollen Reformen bei einer Erhöhung der Gebühren - © APA (Sujet)
Die ORF-Stiftungsräte der ÖVP tragen nur dann eine Programmentgelt-Erhöhung mit, wenn im Vorfeld ein Reformpaket beschlossen wird.

Thomas Zach, Leiter des ÖVP-“Freundeskreises” im obersten ORF-Gremium, spricht sich zuerst für Reformen in der Unternehmensstruktur, bei der Führung des ORF sowie bei den Finanzen aus.

ÖVP-Stifungsräte im ORF: Gebührenerhöhung nur nach Reformen

Der ÖVP-Stiftungsrat spricht sich – wie vor der Wahl des ORF-Generaldirektors – gegen jede Zentralisierung der Information aus. “Das ist eine klare Absage an den General-Infodirektor.” Weiters forderte Zach ein “durchgängiges 4-Augen-Prinzip” bei allen wesentlichen Entscheidungen sowie Sparmaßnahmen in der Struktur, insbesondere der Technik, um Mittel fürs Programm freizuspielen und die Finanzierung des ORF sicherzustellen. “Eine Gebührendiskussion kann erst danach stattfinden.”Dass sich die ÖVP, insbesondere der starke niederösterreichische Flügel der Volkspartei, im Hintergrund für einen Verbleib von ORF-Finanzdirektor Richard Grasl stark und davon auch die Zustimmung zu einer Erhöhung der ORF-Programmentgelte abhängig macht, wollte Zach nicht kommentieren. “Das sind Gerüchte. Bevor wir uns mit Personalspekulationen vertun, sollten wir uns mit Reformen beschäftigen”, so der ÖVP-Stiftungsrat.

Wrabetz bot Grasl angeblich Posten des Landesdirektors an

Der von der SPÖ unterstützte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz plant sein Direktorenteam derzeit jedenfalls ohne seinen Konkurrenten bei der Generaldirektorenwahl. Wrabetz hat Grasl dem Vernehmen nach aber den Posten des Landesdirektors von Niederösterreich angeboten, ein Offert, das für den Finanzdirektor keinesfalls infrage kommen dürfte. Grasl, der mit Jahresende wohl aus dem ORF ausscheidet und der nach einem etwaigen Regierungswechsel inklusive ORF-Reform in den nächsten zwei Jahren gute Chancen auf ein ORF-Comeback hat, wollte die aktuellen Spekulationen um seine Person nicht kommentieren.

Deutlicher wurde der Kärntner Stiftungsrat Siggi Neuschitzer, der im August für Wrabetz als ORF-Chef gestimmt hatte. “Mein Wunsch wäre es von Anfang an gewesen, dass das Team um Wrabetz und Grasl seine gute Arbeit für weitere fünf Jahre fortsetzt. Nachdem die beiden aber mit zwei komplett konträren Konzepten angetreten sind, kann ich mir nicht vorstellen, dass jetzt einfach alles eitel Wonne ist und man weiter arbeitet, als wäre nichts gewesen. Das wäre ja so, als würde man seine geschiedene Frau wieder heiraten – ein No-Go.”

Umbesetzungen im ORF-Landesstudio Burgenland

Gröbere Umbesetzungen sind unterdessen im ORF-Landesstudio Burgenland geplant. Neben dem dortigen Landesdirektor Karlheinz Papst soll auch Chefredakteur Walter Schneeberger seinen Sessel räumen. Hintergrund: Die burgenländische SPÖ gibt der Flüchtlingsberichterstattung des ORF die Mitschuld am Verlust von drei Mandaten bei der Landtagswahl im vorigen Jahr. Und seit Bestehen der Koalition mit der FPÖ fühlt man sich vom ORF generell schlecht behandelt. Im Herbst vergangenen Jahres wurde deshalb bereits die burgenländische ORF-Stiftungsrätin Brigitte Kulovits-Rupp, sie ist Sprecherin der burgenländischen Arbeiterkammer, durch Martin Ivancsics ersetzt. Er war von 2000 bis 2010 Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).

Im Zuge der Direktorenwahl soll nun auch das ORF-Landesstudio neu aufgestellt werden. Papst und in der Folge auch Schneeberger sollen ersetzt werden. Bei der Bestellung des jeweiligen Landesdirektors haben die Landeshauptleute lauf ORF-Gesetz ein Anhörungsrecht. Im Büro von Landeshauptmann Niessl wollte man den Bestellungsvorgang auf APA-Anfrage nicht näher kommentieren. “Wir warten jetzt einmal die Bewerbungsfrist ab, die läuft noch eine Woche. Wir sind gespannt, wer sich bewerben wird für den Landesdirektor”, so Niessl-Sprecher Herbert Oschep. Ivancics hatte zuvor bereits für einen “Erneuerungsschub” im Landesstudio plädiert. Wenn man einen Job “länger als zehn Jahre” mache, beginne man irgendwann “zu verwalten”, so Ivancsics in Richtung Papst.

Erneut Bewerbung von ORF-Landeschef Papst

Dass Ivancsics bei der Wahl des Generaldirektors seine Stimme für Wrabetz mit dem Wunsch nach einer Ablöse des burgenländischen Landesdirektors junktimiert habe, dementierte dieser. Als Ivancics’ Wunschkandidat wird Werner Herics kolportiert, der zuletzt als Leiter Organisation im Standortprojekt fungierte. Neben dem SPÖ-Favoriten gilt Doris Fennes-Wagner als aussichtsreiche Anwärterin für den Landesdirektoren Job. Fennes-Wagner war Programmchefin im Landesstudio Burgenland und arbeitet derzeit als Gleichstellungsbeauftragte des ORF. Der amtierende ORF-Landeschef Papst, der in den vergangenen Jahren auch als Sprecher der ORF-Landesdirektoren fungierte, wird sich ebenfalls um die Stelle des Landesdirektors bewerben.

(APA/Red.)

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