ORF-Sommergespräch: Kern (SPÖ) will bei Wahlniederlage keiner Regierung angehören

Schon zuvor warnte Kern im ORF-Sommergespräch vor einer Regierungszusammenarbeit von ÖVP und FPÖ. Die beiden Parteien hätten Wirtschaftsprogramme, “wo du nicht weißt, wer von wem abgeschrieben hat”. Es gehe in der Politik nicht um die Fassade, sondern um Interessen, so Kern, der sich dabei auf der Seite der Mittelschicht sieht. Er verteidigte seine Forderung nach einer Erbschaftssteuer und einer Wertschöpfungsabgabe; von einem bedingungslosen Grundeinkommen sei er aber “kein großer Anhänger”.

Dass die SPÖ unter Kern eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht mehr kategorisch ausschließt, begründete Kern mit dem geringen politischen Erfolg der Ausgrenzungspolitik, die FPÖ habe sich immer als der Verfolgte aufgespielt. Sein Weg sei es, so Kern, inhaltliche und personelle Angebote zu bewerten und vor der Wahl niemanden auszuschließen, eine Ausnahme sei der FPÖ-Mandatar Johannes Hübner, der sich evident antisemitisch geäußert habe.

Für die Aufhebung des Anti-FPÖ-Parteitagsbeschlusses brauche es eine Urabstimmung, erinnerte Kern. Dies sei aber eine artifizielle Diskussion. “Wir verschwenden Gesprächszeit mit einer Frage, die sich am 16. Oktober (dem Tag nach der Wahl, Anm.) nicht stellen wird”, sagte Kern.

Die parteiinternen Anlaufschwierigkeiten im SPÖ-Wahlkampf streifte der rote Parteichef nur am Rande. Zur Affäre rund um den Berater Tal Silberstein sagte Kern lediglich, dass hier ein Vertrauensverhältnis enttäuscht worden sei. Mit dem früheren BZÖ-Politiker Stefan Petzner habe er zwar diskutiert, eine Beraterzusammenarbeit sei aber nie ein Thema gewesen, so Kern.

Unter Kern geland Trendwende am Arbeitsmarkt

Kern betonte mehrmals, dass er aus einem Unternehmen in die Politik gekommen sei und dass unter seiner Kanzlerschaft die Trendwende am Arbeitsmarkt gelungen sei. Auch das Budgetdefizit in Relation zum BIP sei gesunken. Es sei das noch mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ausgehandelte Programm, dass Österreich wieder in die Spur bringe.

Annäherung in der Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingspolitik der drei großen Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ konstatierte Kern, dass sich die Positionen angenähert haben. Auch für die SPÖ seien der Grenzschutz und der Kampf gegen die illegale Migration wichtig, “Wirtschaftsflucht wird nicht gehen”. Der Unterschied liege aber in der Beurteilung der Menschenwürde und darin, nicht gegen Flüchtlinge zu hetzen, ihnen eine Chance zu geben sowie darin, dass die Integration im Vordergrund steht, legte Kern die SPÖ-Linie dar. Es sei auch klüger, hinter verschlossenen Türen miteinander zu sprechen als öffentlich von Italien die Schließung der Mittelmeerroute zu fordern.

Diskozil als neuer “Sicherheitsminister”

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) soll übrigens – falls die SPÖ in der Regierung bleibt – als “Sicherheitsminister” für Inneres zuständig sein, das Dogma der Trennung von Militär und Polizei werde aber nicht aufgehoben, stellte Kern klar.

Seine Analyse, dass die Politik zu 95 Prozent aus Inszenierung bestehe, erhalte er nach wie vor aufrecht, es werde oft bewusst ein Konflikt gesucht, weil die Medien nicht in der Lage seien oder nicht willens, über etwas anderes zu berichten.

Kern thematisierte im ORF-Sommergespräch Urlaub mit Leitner

Kanzler Christian Kern hat am Montagabend gleich zu Beginn des ORF-“Sommergesprächs” den gemeinsamen Urlaub mit Moderator Tarek Leitner auf Ibiza von vor zwei Jahren thematisiert – damals noch als ÖBB-Chef. “Was wir beide ja nicht können, ist über gemeinsame Urlaube in meiner Kanzlerzeit zu diskutieren, die hat es ja bekanntlich nicht gegeben”, sagte der SPÖ-Chef zu den Vorwürfen.