ORF-Pressestunde: Ulrike Lunacek erwartet von Kern Aufklärung und Entschuldigung
“Solche Methoden, die schüren die Spaltung in Österreich. Das ist ein Tiefpunkt, der seinesgleichen sucht”, sagte Lunacek in der ORF-Pressestunde am Sonntag.
Kern müsse klar machen, woher das Geld für die Dirty Campaigning-Aktivitäten des früheren SP-Beraters Tal Silberstein gekommen sei und wer daran beteiligt war. “Klar muss es eine massive Entschuldigung dafür geben, aber er muss einfach sagen, ob er es gewusst hat oder nicht.” Die ganze Causa sei ein Schaden für die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik. Sollte Kern davon gewusst haben, erwartet Lunacek seinen Abgang: “In diesem Fall dann ja, Rücktritt.”
Lunacek über Krise bei den Grünen
Zur Krise der eigenen Partei, die in den Umfragen an der Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat schrammt, will Lunacek “nichts beschönigen”. Natürlich seien auch Fehler geschehen, aber im Wahlkampf gebe es zuletzt immer mehr Zuspruch. Die Grüne Spitzenkandidatin hofft daher auf ein deutlich besseres Abschneiden bei der Wahl als in den Umfragen: “So wie die deutschen Grünen, die hatten vor wenigen Wochen gerade einmal sechs Prozent in den Umfragen, jetzt haben sie neun.”
Pilz habe Abgang geplant
Dem früheren Grünen Peter Pilz warf Lunacek vor, seine Abspaltung bereits geplant zu haben, bevor ihn der Bundeskongress von der Kandidatenliste strich. Schon vor einem Jahr habe er in internen Papieren zur Flüchtlingspolitik “FP-Diktion” verwendet und vor der Abstimmung am Bundeskongress habe er Kandidaten für seine eigene Liste gesucht. “So wie es jetzt aussieht, hat er das geplant. Er ist weggegangen. Er hat sich von dem entfernt, wofür die Grünen stehen.” Pilz sei aber nicht der Hauptgegner der Grünen, das seien die Regierungsparteien.
Grundsätzlich wünscht sich Lunacek für die kommende Legislaturperiode nach der Nationalratswahl eine Regierungsbeteiligung der Grünen, wobei sie ein Zusammengehen mit den Freiheitlichen ausschloss. Sollte eine Regierungsbeteiligung nicht gelingen, will sie als Klubobfrau in den Nationalrat wechseln. Auf EU-Ebene plädiert Lunacek u.a. für eine europäische Arbeitslosenversicherung, für Strafen gegen Länder, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, und für eine “europäische Republik”.
(APA/Red)
