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Opposition beantragt gemeinsam U-Ausschuss zur BVT-Affäre

SPÖ wollte sich langwierigen Weg zum VfGH sparen.
SPÖ wollte sich langwierigen Weg zum VfGH sparen. ©APA/ROLAND SCHLAGER
SPÖ, NEOS und Liste Pilz beantragen gemeinsam den Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Das gaben Vertreter der drei Parteien Montagnachmittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Man habe sich den langwierigen Weg zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) sparen wollen, begründet der designierte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer den Schritt.

“Wichtig, dass der Ausschuss schnell beginnen kann”

Gestellt wird das Verlangen am Donnerstag im Nationalrat, eingesetzt werden soll der Ausschuss einen Tag später. Zu diesem Zweck muss das von der SPÖ im März alleine eingebrachte Verlangen zurückgezogen werden, das ÖVP und FPÖ im Geschäftsordnungsausschuss zurückgewiesen haben. “Es ist wichtig, dass der Ausschuss schnell beginnen kann”, so Krainer, der mit einem Start im Spätsommer bzw. Herbst rechnet.

(APA/Red.)

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