Online-Fahndung könnte verfassungswidrig sein

Der Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk hat schwere Bedenken gegen die geplante Online-Fahndung. Durch diese Möglichkeit sei Österreich “schon sehr, sehr nah dran am Überwachungsstaat”.

Verfassungsrechtlich gesehen müsse es sich bei einem derartigen Eingriff in Grundrechte um einen Eingriff handeln, der dringend geboten ist, so Funk in der Tageszeitung „Die Presse“ (Donnerstag-Ausgabe). Weiters müsse der Eingriff „notwendig, maßhaltend und ein zielführendes Mittel für das sein, was man erreichen will“.

Er, Funk, bezweifle, „ob es sich hier um ein maßhaltendes und vor allem ein zielführendes Mittel handelt“. Der „Lauschangriff“ auf den Computer könnte sogar verfassungswidrig sein, meinte der Jurist. Funk ist überzeugt, „dass wir schon sehr, sehr nah dran am Überwachungsstaat sind. Was jetzt bevorsteht, ist ein weiterer Mosaikstein.“

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