ÖVP will Obergrenze auf 17.000 halbieren
Thema der Teamklausur war unter anderem Sicherheit und Integration. Aus Sicht der ÖVP sei die Zahl von 17.000 “wesentlich mehr als der Schnitt” in den vergangenen 15 Jahren sowie “das, was wir im Rahmen der Integration vertragen können”, so Mitterlehner. Die Pressekonferenz war kurz vor Mittag noch in Gange, Details zu dieser Forderung konnten noch nicht nachgefragt werden.
Mitterlehner: “Harsche” Ansage
ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner räumte am Mittwoch ein, dass es sich bei der jüngsten Forderung nach der Absenkung der Obergrenze für Asylanträge um eine “harsche” Ansage handelt, dies sei jedoch aus Integrationsgründen notwendig. Auch sei sie als “Signal an die Bevölkerung” zu sehen, so der Vizekanzler, der sich eine europaweite Diskussion dazu erwartet.
Die Halbierung der Obergrenze sei nötig, ob sich die Zahl dann auf 17.000 oder 17.500 beläuft, sei nicht entscheidend. Wichtig hingegen sei, dass die Hälfte der derzeitigen Zahl von 35.000 für das Jahr 2017 Ausgangspunkt für die Diskussion sei. Auch sei sie als “Metapher” dafür zu sehen, dass es eine Integrationsnotwendigkeit gebe und das gesellschaftliche Miteinander durch zu hohe Flüchtlingszahlen aus Sicht der ÖVP zu stark belastet wird. Die Bevölkerung sei verunsichert, daher müsse man reagieren, so Mitterlehner. Die Größenordnung von 17.000 sei auch im Vergleich mit der Solidarität in Europa entstanden.
Grenzen bald dicht? Das sagt Mitterlehner
Damit konfrontiert, dass die Zahl aufgrund der Altfälle aus dem Vorjahr wohl innerhalb kurzer Zeit erreicht und damit die Grenzen dicht werden, meinte der Vizekanzler, es brauche jetzt eine Diskussion und diese soll auf europäischer Ebene geführt werden. Wie bereits beim Schließen der Balkan-Route erwartet Mitterlehner einen Dominoeffekt in Europa. Rückführungen und Abschiebungen der einmal Eingereisten seien schwierig, auch befinde sich jemand an der Grenze nicht in einem “Notfall”, sondern bereits in einem anderen sicheren Staat. Mitterlehner verwies auch auf die Überlegungen für “Zwischenlager”. Es gehe nun im ersten Schritt jedenfalls darum: “Diese Botschaft wollen wir dem Land und dem Koalitionspartner geben.”
“Ich weiß, das ist eine durchaus harsche Ansage, aber eine notwendige”, räumte der ÖVP-Chef ein und begründete die Reduzierung damit, dass die Verträglichkeit des Gesamtsystems mit den hohen Zahlen “auf Dauer überschritten” werde. Die Quote von 17.000 werde auch für die nächsten Jahre gelten müssen. Grundsätzlich brauche es hier eine Evaluierung, da sich das Thema dynamisch entwickelt. Auch ist sich Mitterlehner bewusst, dass es sich jetzt um ein “politisches Signal” handelt. Die rechtliche Umsetzung hänge auch vom europäischen Prozess ab.
Noch nicht mit Kern besprochen
Mit SPÖ-Chef Christian Kern habe er die neue Forderung noch nicht besprochen, erklärte Mitterlehner auf Nachfrage. Er meinte jedoch, dass die Obergrenze bereits bei der Übergabe des Landeshauptleute-Vorsitzes Thema gewesen sei und somit nicht so neu. In der heutigen Sitzung der ÖVP-Regierungsmitglieder habe man jedoch Schwerpunkte formuliert und alle seien der Ansicht gewesen, dass es hier diese Positionierung braucht.
Klubchef Reinhold Lopatka sah die Forderung ebenfalls notwendig und begründete sie mit einer Umfrage im Vorfeld der Klausur. Demnach haben die Sorgen der Bevölkerung um die Sicherheit zugenommen. Ein weiterer Flüchtlingszustrom sei nicht zu bewältigen und darauf gebe man “klare Antworten”, so Lopatka bei der Pressekonferenz.
(APA)
