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ÖVP Wien kritisiert Ungerechtigkeiten bei der Pickerl-Vergabe

Die ÖVP kritisiert die Kriteiren bei der Vergabe von Parkpickerl an Anrainer. Die ÖVP kritisiert die Kriteiren bei der Vergabe von Parkpickerl an Anrainer. - © APA
Eine Auflistung von Ungerechtigkeiten bei der Vergabe der Parkpickerl für Anrainer hat die ÖVP erstellt. Die Maßnahme sei “tölpelhaft” umgesetzt und die Ausweitung “durchgepeitscht” worden. Damit versuchen die Stadtschwarzen wenige Tage vor dem Inkrafttreten der Regelung noch einmal Stimmung gegen Rot-Grün zu machen.

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Die Spanne der ungelösten Probleme reiche von Zweitautos über Kleingärtner bis zu Ärzten und Blaulichtorganisationen. Die nähere Erläuterung der “chaotischen Zustände” übernahm ÖVP-Verkehrssprecher Roman Stiftner. Die Ungerechtigkeit beginne damit, dass Menschen ohne Führerschein kein Pickerl bekämen. Ein Problem für chronisch Kranke oder Behinderte, die zwar ein Auto haben, jedoch nicht selber fahren könnten. Ummeldungen würden wiederum hohe Kosten verursachen. Außerdem werde für ein Zweitauto keine Plakette ausgestellt – es sei denn, dieses sei auf zwei unterschiedliche Familienmitglieder gemeldet. “Eine Ungleichbehandlung”, so Stiftner.

Parkpickerl-Vergabe ungerecht?

Uneinsichtig ist für die Rathaus-Schwarzen auch, dass Mieter eines Garagenplatzes keine Anrainer-Parkgenehmigung erhalten, um ihnen etwa Besorgungen zu ermöglichen. Betroffene sollten sogar eine Pickerlermäßigung erhalten, schließlich trügen sie ja bereits auf eigene Kosten zur Entlastung des öffentlichen Raums bei, argumentierte Stiftner. Unklarheit ortete er auch in Sachen Kleingärtner. Für diese gilt eine Sonderlösung – ein Saisonpickerl von März bis Oktober. Dafür sei aber – anders als ursprünglich angekündigt – ein Nebenwohnsitz im Kleingarten nötig, kritisierte der Verkehrssprecher.

Keine Regelung für Ärzte

Probleme ortet die ÖVP auch bei Ärzten und ehrenamtlichen Mitarbeitern von Blaulichtorganisationen. Sie bekämen nach derzeitigem Stand keine Parkkarte, wie sie auch Gewerbebetriebe erhalten, und müssten daher die vollen Gebühren bezahlen. Dies sieht die Ärztekammer ähnlich: Laut einer Aussendung gibt es nämlich mit der Gemeinde keine Vereinbarung hinsichtlich der Parkmöglichkeiten für Visitenärzte in den neuen Pickerlbezirken. Eine von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou bereits ausverhandelte Lösung werde nicht umgesetzt, wie die Kammer von der Magistratsabteilung 6 erfahren haben will. Bewohner von Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals werden damit ab Montag womöglich “ohne hausärztliche Visiten dastehen”, droht die Standesvertretung. Kammerpräsident Thomas Skezeres forderte von Vassilakou eine Parkkarten-Lösung analog zur Regelung für Wirtschaftstreibende. Einen Schritt weiter geht die Vertretung der niedergelassenen Ärzte in Wien. Sie wünscht sich eine kostenlose Parkmöglichkeit für Visitenbesuche. (APA)

Alle Informationen zum Parkpickerl finden Sie hier.

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