ÖVP: Weiterhin keine Koalitionsaussage von Pühringer
Rudi Anschober (Grüne) bezeichnete die inzwischen zwölf Jahre dauernde Zusammenarbeit als “Erfolgprojekt” und erklärte “klar und eindeutig: Ja ich will die Fortsetzung von Schwarz-Grün“. Er forderte Pühringer auf: “Es ist Zeit, ehrlich zu sagen, in welche Richtung es geht und was man wirklich vorhat.”
Keine Aussage zu möglicher Koalition
Der Angesprochene stimmte zu, es sei vernünftige Arbeit geleistet worden. Aber in den allermeisten Fällen sei dies gemeinsam mit den anderen Parteien erfolgt. “98,58 Prozent aller Beschlüsse in der oberösterreichischen Landesregierung sind von allen vier Parteien in den letzten sechs Jahren gefasst worden”. Er hielt Anschober vor, dass dieser selbst vor dem Urnengang vor sechs Jahren gesagt habe: “Zuerst soll der Wähler entscheiden und dann entscheiden wir über die Koalition.” Anschober warf ein: “Aber nicht mit der FPÖ.” Dazu meinte Pühringer: “Selbstverständlich kann sich eine Partei selbst ausschließen durch ihre Politik, ihr Verhalten.” Das werde er in den kommenden zwei Wochen noch genau beobachten. Aber der Landeshauptmann sei auch der “erste Klimamacher” und er müsse schauen, dass die Gesprächsfähigkeit nach allen Seiten offen sei. “Ich grenze prinzipiell niemand aus.”
Im Rest der 15-minütigen Konfrontation ging auch es unter anderem auch um die Themen Bildung sowie Wirtschaft und Umwelt. Beiden wünschten sich “die besten Schulen”. Pühringer warf Anschober beim Thema Wirtschaftsstandort vor, die Grünen seien Meister des Regulierens. Umweltbestimmungen des Landes strenger als jene des Bundes und der EU und mit viel Bürokratie würden die Wirtschaft und die Industrie abgeschreckt. Dem hielt Anschober entgegen, Oberösterreich habe die kürzesten Umweltverfahren in ganz Europa. Wichtig sei, keinen Widerspruch zwischen Umweltqualität und Wirtschaftsentwicklung zu konstruieren.
