ÖVP-Vorstand segnete “Verhaltenskodex” ab

Der ÖVP-Vorstand hat wie erwartet den angekündigten Verhaltenskodex per (schriftlichem) Rundlaufbeschluss angenommen, berichtet die “Tiroler Tageszeitung”. Bereits kommende Woche soll bei einer Vorstands-Sitzung ein fünfköpfiger “Ethikrat” eingesetzt werden, kündigte VP-Generalsekretär Rauch an. Verpflichtende Ethik-Seminare für VP-Funktionäre kommen – im Gegensatz zum ursprünglichen Plan – nicht.


Zur Umsetzung des parteiinternen Kodex fehlt jetzt noch der sogenannte “Ethikrat”, den ÖVP-Chef Spindelegger nächste Woche nach einer Sitzung des Parteivorstandes präsentieren will, schreibt die “TT”. Abgekommen ist die ÖVP von verpflichtenden Ethik-Seminaren, die bei altgedienten Funktionären für Ärger gesorgt haben. Unter anderem hatte dies Gemeindebund-Präsident Mödlhammer strikt abgelehnt.

Der Verhaltenskodex legt unter anderem Vorschriften zur Geschenkannahme fest: Erlaubt sind sie bis zur Geringfügigkeitsgrenze. Aus konkreten Anlässen – genannt wird der 50. Geburtstag – sollen aber auch größere Präsente möglich sein. “Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sichern ihre Unabhängigkeit und vermeiden mögliche Interessenskonflikte auch dadurch, dass sie Geschenke und Geldwerte Vorteile ablehnen, die ihre Unabhängigkeit und Integrität beeinflussen oder dahingehend aufgefasst werden können”, heißt es in dem der “TT” vorliegendem Papier.

Rauch sieht in dem Papier eine “moderne Auslegung, wie Parteiarbeit zu funktionieren hat”, wie er im Zeitungs-Interview sagte. Gleichzeitig will er seinen Funktionären eine Hilfestellung geben, indem diese beim geplanten Ethikrat sich vorab informieren können, ob sie bestimmte Spenden, Inserate oder Sponsorgelder annehmen dürfen. Der Ethikrat soll auch Sanktionen für Verstöße gegen den Kodex vorschlagen können. Die Möglichkeiten reichen bis zum Parteiausschluss.

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