ÖVP stellt Generalsekretärin Köstinger als 1. Nationalratspräsidentin auf

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Köstinger wird als Nationalratspräsidentin aufgestellt.
Köstinger wird als Nationalratspräsidentin aufgestellt. - © APA/HANS PUNZ
Generalsekretärin Elisabeth Köstinger wird von der ÖVP als Nationalratspräsidentin aufgestellt. Es ist allerdings noch offen, ob es sich dabei um eine interimistische Lösung bis zur Regierungsbildung oder um eine dauerhafte Entscheidung handelt.

Die ÖVP wird Elisabeth Köstinger als Nationalratspräsidentin aufstellen. Köstinger war zuletzt Abgeordnete im Europaparlament und kennt die parlamentarischen Abläufe. Sie wäre nach Barbara Prammer (SPÖ) und Doris Bures (SPÖ) die dritte Frau in Folge, die das Amt der Ersten Nationalratspräsidentin übernimmt. Köstinger gilt als enge Vertraute von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und ist auch Mitglied der ÖVP-Steuerungsgruppe in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ. Findet sich die ÖVP nach den Koalitionsverhandlungen in einer Regierung wieder, wovon auszugehen ist, gilt Köstinger weiterhin als potenzielle Anwärterin auf ein Ministeramt, hieß es in der ÖVP. Ihr Amt als ÖVP-Generalsekretärin wird Köstinger mit der Wahl zur Nationalratspräsidentin zurücklegen.

Kurz übernimmt vorerst Amt des ÖVP-Klubobmanns

Parteichef Kurz selbst übernimmt vorerst das Amt des ÖVP-Klubobmanns, ÖAAB-Chef und Sozialsprecher August Wöginger soll geschäftsführender Klubchef werden. Dies will Kurz am Mittwoch dem ÖVP-Parlamentsklub in der Klubsitzung vor dem Nationalratsplenum am Donnerstag vorschlagen. Wird Kurz Bundeskanzler, gilt Wöginger damit wohl als erster Anwärter für den Posten des Klubobmanns. Auch Wöginger könnte freilich noch in eine ÖVP-geführte Regierung wechseln, war zu hören.

Zukunft Sobotkas bleibt derzeit offen

Für die ÖVP im Nationalratspräsidium war zuletzt Karlheinz Kopf. Er war vom neuen Parteiobmann zwar nicht auf die Bundesliste gesetzt worden, kandidierte jedoch in Vorarlberg und schaffte in seinem Wahlkreis ein Direktmandat. Die Zukunft von Innenminister Wolfgang Sobotka, der zuletzt ebenfalls als möglicher Nationalratspräsident, ÖVP-Klubchef oder Minister gehandelt wurde, bleibt mit den nun getroffenen Entscheidungen vorerst offen. Was möglicherweise gegen Sobotka als Nationalratspräsident sprach: er war noch nie Abgeordneter – weder im Landtag, noch im Nationalrat.

Doris Bures wird zweite Nationalratspräsidentin

Bei SPÖ und FPÖ stehen die Vorschläge für das Nationalratspräsidium bereits seit längerem fest. Die bisherige Nationalratspräsidentin Doris Bures wird ihre Arbeit im Präsidium nun als Zweite fortsetzen, ebenso der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. Bei den Freiheitlichen ist allerdings davon auszugehen, dass Hofer im Falle einer ÖVP-FPÖ-Koalition in die Regierung wechseln wird. Das bedeutet, dass Walter Rosenkranz für die FPÖ ins Nationalratspräsidium einziehen könnte.

Köstinger stieg Karriereleiter empor

EU-Parlament, ÖVP-Zentrale, Nationalratspräsidium: Elisabeth Köstinger (38) klettert auf der politischen Karriereleiter weiter nach oben. Am Donnerstag soll sie Doris Bures (SPÖ) als Nationalratspräsidentin nachfolgen, auch ein Ministeramt ist in Reichweite. Die Kärntner Bauerntochter ist Vertraute von Parteichef Sebastian Kurz. Wie er verfügt sie über kein abgeschlossenes Uni-Studium. Köstinger ist die dritte Frau, die das protokollarisch zweithöchste Amt der Republik Österreich hinter dem Bundespräsidenten übernimmt, aber die erste aus den Reihen der ÖVP. Und sie wird bei ihrem Amtsantritt als Nationalratspräsidentin – ob interimistisch oder nicht – bei weitem jünger sein, als ihre beiden SPÖ-Vorgängerinnen Bures und Barbara Prammer.

Köstinger galt als weibliches Gesicht des Bauernbundes

In Wolfsberg, Kärnten, geboren, wuchs Köstinger in einem landwirtschaftlichen Betrieb im Granitztal auf. Landwirtschaft ist bei ihr Programm und so wundert es nicht, dass sie lange als das junge, weibliche Gesicht des Bauernbundes galt, dessen Vizepräsidentin Köstinger seit 2009 ist. Für den ländlichen Raum engagierte sie sich schon in jungen Jahren und war für die Landjugend von 2002 bis 2006 als Bundesleiterin tätig. Einige Jahre stand sie zudem der Jungbauernschaft als Bundesobfrau vor (2007 bis 2012).

Den Einzug ins Europaparlament nach Straßburg bzw. Brüssel schaffte die Bauernbündlerin erstmals 2009 und erneut 2014, das jeweils mit hervorragenden Vorzugsstimmen-Resultaten. Die Abgeordnete war zuletzt stellvertretende Leiterin der ÖVP-Delegation und Landwirtschafts-, Umwelt- und Frauensprecherin ihrer Delegation.

Köstinger zählt zum engsten Führungskreis von Kurz

Abgeordnete zum Nationalrat war sie noch nie. Dass ihr dort von der Partei eine wichtige Rolle zugedacht wurde, zeigt aber alleine der Umstand, dass sie bei der Wahl im Oktober gleich hinter Kurz auf Platz zwei der ÖVP-Bundesliste kandidierte.

In der Partei übte die 38-Jährige, die seit Mai 2017 als Generalsekretärin fungierte, mehrere hochrangige Funktionen aus und war eine der Stellvertreterinnen des zurückgetretenen Obmanns Reinhold Mitterlehner – und als solche auch im verkleinerten Bundesparteivorstand vertreten. Bei dessen Nachfolger Kurz zählt sie zum engsten Führungskreis. Auch im Nationalratswahlkampf war sie stets vorne mit dabei.

“Elli Köstinger” ist in Sozialen Medien sehr aktiv

Die 38-Jährige, die sich bezüglich ihres Lebens außerhalb der Politik recht bedeckt hält, ist in den Sozialen Medien sehr aktiv. Neben ihrer Homepage www.elli-koestinger.at postet sie regelmäßig auf ihrer Facebook- und Twitter-Seite. Nicht nur für ihre Freunde ist sie die “Elli Köstinger”, auch auf ihren öffentlichen Social Media Accounts heißt sie so. Sprachlich ist sie als Kärntnerin identifizierbar, österreichische Besuchergruppen im EU-Parlament begrüßte sie gerne mit Worten wie “Griaß enk, kemmts lei eina!”.

Als Jugendliche in Landjugend aktiv

Zur Person: Elisabeth Köstinger, geboren am 22. November 1978 in Wolfsberg (Kärnten). Volks-, Haupt- und Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in Kärnten, seit 2003 Studium an der Universität Klagenfurt (Publizistik und Kommunikationswissenschaften, Angewandte Kulturwissenschaften). Schon als Jugendliche engagierte sie sich bei der Landjugend, später im ÖVP-Bauernbund, über den sie ihren Aufstieg in der Volkspartei bewerkstelligte.

NEOS kritisieren Köstinger-Nominierung

Die NEOS kritisieren die Nominierung von Generalsekretärin Elisabeth Köstinger für das Amt der Nationalratspräsidentin. Der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak warf der ÖVP vor, das zweithöchste Amt im Staat als “Zwischenparkplatz” bis zu einem vermutlichen Wechsel Köstingers in die Bundesregierung zu missbrauchen. “Die Besetzung eines der höchsten Ämter der Republik darf nicht leichtfertig erfolgen. Es ist absurd, dass die ÖVP jetzt ihre Generalsekretärin bis zu ihrem wahrscheinlichen Wechsel in die Bundesregierung vorübergehend als Nationalratspräsidentin aufstellt. Das ist eine vollkommene Geringschätzung des Parlaments”, kritisierte Scherak am Dienstag in einer Aussendung. Das zweithöchste Amt im Staat sei “kein Ort um Platzhalterinnen einzusetzen”. Scherak lud Köstinger ein, noch vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrates ihre Ziele und Vorstellungen zu präsentieren.

APA/Red.

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