ÖVP sieht Schuldenbremse als Koalitionsbedingung in Wien

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Die ÖVP hat Bedingungen für die Wien-Wahl.
Die ÖVP hat Bedingungen für die Wien-Wahl. - © APA
Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka kann sich eine Regierungszusammenarbeit mit der SPÖ nach der Wahl im Herbst durchaus vorstellen. Ein “massiver Kurswechsel” sei aber unabdingbar.

Konkret nannte Juraczka die Reduktion der Schulden und eine Wahlrechtsreform als Voraussetzungen für eine Koalition. Blau-Schwarz wollte er nicht ausschließen.

“Wir dürfen nicht einfach weiter so immanent Schulden machen”, forderte der schwarze Spitzenkandidat: “Unsere Verschuldung explodiert.” Und die Stadt dürfe auch den Menschen nicht permanent mittels Gebührenerhöhungen in die Tasche greifen. Ob Schuldenbremse und Gebührenstopp also Koalitionsbedingungen seien? “Das sind zwei Dinge, die sicher zentral im Fokus stehen werden, ja.”

Gescheiterte Wahlrechtsreform in Wien

Darüber hinaus will Juraczka bei etwaigen Regierungsverhandlungen auf die – unter Rot-Grün gescheiterte – Wahlrechtsreform pochen: “Das ist höchst an der Zeit.” Dabei gehe es nicht nur um Änderungen bei der Mandatsverteilung – die derzeitige Regelung bevorzugt die stärkste Partei -, sondern etwa auch um die Stärkung von Vorzugsstimmen oder um klare Vorgaben für direkte Demokratie, erinnerte er an die umstrittene Bezirksbefragung zur Mariahilfer Straße.

Hinsichtlich einer etwaigen, falls rechnerisch überhaupt möglichen Regierung mit der FPÖ zeigt sich der ÖVP-Chef skeptisch: “Für mich ist eine Koalition nie eine Liebesheirat, sondern es geht um Inhalte. Bei der FPÖ tu ich mir ein bisschen schwer, weil ich in vielen Bereichen gar nicht weiß, was sie eigentlich will.” Von vornherein Nein sagen will er aber nicht: “Grundsätzlich haben wir immer gesagt, dass wir mit jedem reden. Ob man sich einigen kann, steht auf einem anderen Blatt.”

ÖVP: “Wir wollen stärker werden”

Juraczka will jedenfalls gestärkt aus der Wahl herausgehen. “Wir wollen stärker werden”, lautet die Parole. Nicht verwunderlich, denn immerhin hatte die Rathaus-ÖVP bei der Wahl 2010 mit 14 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren. Neben Wirtschaftspolitik will man im Wahlkampf, dessen offizieller Auftakt am 10. September in den Sofiensälen über die Bühne geht, vor allem auf Verkehrsthemen setzen – denn: “Die Zeit des Autofahrer-Sekkierens sollte vorbei sein.” Apropos Auto: Holt man das “Geilomobil” des damaligen JVP-Chefs und heutigen Außenministers Sebastian Kurz wieder aus der Garage? “An die Reaktivierung des Geilomobils ist nicht gedacht.”

Vor Stimmenverlusten durch die NEOS fürchtet sich Juraczka offenbar nicht. “Ich glaube, die NEOS tun derzeit alles, um sich selbst von der ÖVP abzugrenzen mit durchaus linken Themen. Wenn man den Neubau von Gemeindebauten bejubelt, das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige oder die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen will, dann gibt es ganz massive Unterschiede zwischen der bürgerlichen ÖVP und den NEOS”.

Asyldebatte “in Wien relativ gut gelöst”

Offen ist nach wie vor, ob City-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel nach ihrer Nicht-Nominierung durch die ÖVP eine eigene Liste gründet. Er sei regelmäßig im Gespräch mit ihr, sagte Juraczka. Sollte Stenzel gegen die ÖVP antreten, drohe jedenfalls eine “linke Führung” in der Innenstadt. Der ÖVP-Obmann zeigt sich allerdings optimistisch: “Ich bin mir sicher, dass sich Stenzel ihrer Verantwortung bewusst ist.”

Was die Asyldebatte anbelangt, sieht Juraczka die Sache in Wien “relativ gut” gelöst. Sein Standpunkt: Hilfe für Kriegsflüchtlinge sei selbstverständlich, “aber wir dürfen uns nicht ausnutzen lassen”. Daher dürfe es “sicher kein Asyl für die, die nur aus wirtschaftlichen Überlegungen kommen”, geben. Der Wiener ÖVP-Abgeordnete Bernhard Dworak hatte zuletzt für Aufregung gesorgt, da er – in Bezug auf Kritik von Flüchtlingen wegen mangelnder Qualität des Essens und schmutziger Sanitäranlagen in einem Vorarlberger Quartier – getwittert hatte: “Langsam wird es unerträglich, wenn die, denen geholfen werden soll, nicht mehr mit ihrer Situation zufrieden sind. Wir haben sie aber nicht gerufen – sondern sie sind von allein gekommen!” Juraczkas Kommentar: “Mir gefällt die Wortwahl nicht. Aber andererseits ist es schon eigentümlich, dass Menschen, die vor Krieg geflüchtet sind, die Qualität des Essens kritisieren.”

(Thomas Rieder/APA)

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