ÖVP sieht Faymann in “Skandal” verstrickt

Von Verein Jahrgang 1937 Weiler
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Nach den neuen Vorwürfen, die am Wochenende gegen Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer (beide SPÖ) in der Inseratenaffäre aufgetaucht sind, verschärft nun die ÖVP die Gangart. “Ob das Verhalten juristisch problematisch ist, müssen Gerichte beurteilen. Dass es sich politisch um einen Skandal der ersten Rangordnung handelt, daran besteht kein Zweifel”, sagte ÖVP-Generalsekretär Rauch.

Rauch forderte Faymann und Ostermayer auf, alle Fakten auf den Tisch zu legen und für Klarheit zu sorgen. “Dazu gehört auch die uneingeschränkte Kooperation mit der Justiz.”

“Schamlos und ohne Rückfrage in Kassen gegriffen”

Er bezog sich auf einen Bericht in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins “profil”, wonach Faymann und Ostermayer Anzeigenkampagnen beauftragt haben sollen, die von Dritten gezahlt worden seien. “Bisher wurde angenommen, dass dies in Rücksprache mit den Betroffenen passiert ist. Die neuesten Aussagen legen aber nahe, dass schamlos und ohne Rückfrage in die Kassen von Staatsbetrieben gegriffen wurde. Der Rechtfertigung von Ostermayer, es handle sich dabei um Anzeigen zum Wohl der Unternehmen, die ohnedies immer von diesen beauftragt wurden, stehen Aussagen von Asfinag-Mitarbeitern diametral gegenüber”, sagte Rauch.

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FPÖ: Ruf des Kanzlers “völlig ruiniert”

“profil” zitiert u.a. aus einem Protokoll einer Asfinag-Vorstandssitzung vom 21. August 2007, wonach von Faymann und seinem Kabinett mehrere Aufträge für die Schaltung von Inseraten beziehungsweise gekauften Beilagen bei Printmedien veranlasst worden seien, “ohne dass der Vorstand der Asfinag in den Entscheidungsprozess eingebunden war.” Ostermayer hat die Vorwürfe erneut zurückgewiesen und betont, dass sowohl die Verantwortlichen der ÖBB als auch der Asfinag mehrmals bestätigt hätten, dass es sich bei den besagten Aufträgen um Aktivitäten des jeweiligen Unternehmens gehandelt habe.

FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek sieht den Ruf des Bundeskanzlers “nun wohl völlig ruiniert”. Faymann und Ostermayer müssen sich nach Ansicht Deimeks fragen, ob sie “in ihren Ämtern noch handlungsfähig sind.



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