ÖVP senkt interne Hürde bei Vorzugsstimmen

Die ÖVP halbiert die interne Hürde beim Vorzugsstimmensystem
Die ÖVP halbiert die interne Hürde beim Vorzugsstimmensystem - © AP
Die statutarische Vorbereitung wurde bereits getroffen, der Beschluss für die Halbierung der gesetzlichen Hürden für eine Vorreihung durch Vorzugsstimmen innerhalb der ÖVP soll am Bundesparteitag in Linz am 1. Juli erfolgen.

Das neue System geht damit klar über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen, so der neu Obmann Sebastian Kurz in einer Ankündigung.

ÖVP halbiert Hürden bei Vorzugsstimmen

Konkret soll es nun eine Halbierung werden, hieß es am Montag zur APA. Mittels Erklärung werde jeder das Vorzugsstimmen-System anerkennen und somit akzeptieren, dass er oder sie im Fall einer Umreihung auf das Mandat verzichtet. Auf der Regionalparteiliste gibt es laut Gesetz eine Umreihung, wenn ein Bewerber Vorzugsstimmen im Ausmaß von mindestens 14 Prozent der auf seine Partei im Regionalwahlkreis entfallenden gültigen Stimmen erzielt hat. Für die Landesliste gelten zehn Prozent der im Landeswahlkreis erzielten Stimmen und für die Bundesparteiliste sind es sieben Prozent der im Bundesgebiet entfallenden Stimmen. Bei der ÖVP soll künftig exakt die Hälfte dieser gesetzlichen Vorgaben gelten, auf regionaler Ebene somit sieben Prozent, auf Länderebene fünf Prozent und auf Bundesebene 3,5 Prozent. Im Vorstand am Sonntagabend wurden neben den statutarischen Neuerungen auch die Nominierung der neuen Parteichef-Stellvertreter beschlossen. Anwesend waren die Neuen dabei nicht.

(APA/Red.)

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