ÖVP ortet bei Wiener Verwaltungsreform ein Sparpotenzial von 1,1 Mrd. Euro/Jahr

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Blümel fordert "konkrete Maßnahmen" bei der Wiener Verwaltungsreform.
Blümel fordert "konkrete Maßnahmen" bei der Wiener Verwaltungsreform. - © apa (Sujet)
Am Mittwoch wurde von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) die Wiener Verwaltungsreform angekündigt – für die ÖVP “längst überfällig”. “Wir wollen konkrete Maßnahmen sehen und keine inhaltsleeren Ankündigungsfloskeln hören”, fordert Parteichef Gernot Blümel. Die Wiener ÖVP sieht gar ein jährliches Einsparungspotenzial von 1,1 Mrd. Euro.

Das wäre möglich, “ohne dass Leistungen zurückgefahren werden müssen”, versicherte Blümel mit Verweis auf eine Studie von EcoAustria. Als “Geheimtipp” empfiehlt er der Ressortchefin die Begutachtung des umfassenden Nebengebührenkatalogs. Auch bei Frühpensionierungen herrsche akuter Handlungsbedarf.

Wiener Verwaltungsreform: Forderungen von ÖVP und NEOS

Die NEOS wollen in Sachen Verwaltungsreform vorrangig das “aufgeblähte Politsystem” selbst beschnitten wissen. “Ihre Hausaufgaben hätte die Stadtregierung schon im Dezember machen müssen, bevor sie sich eine millionenschwere zusätzliche Parteienförderung gegönnt hat. Dabei hatte Wien schon zuvor die höchste Parteienförderung österreichweit”, ärgerte sich Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Allein die Kürzung der Parteienförderung um die Hälfte würde den Steuerzahlern jährlich 13,4 Mio. Euro sparen, rechnete sie vor. Die Pinken fordern zudem erneut die Reduzierung des Stadtparlaments von 100 auf 50 Abgeordnete.

FPÖ sieht “altbekannte Sprechblasen”

Die FPÖ ist von der angekündigten Verwaltungsreform der Wiener Stadtregierung wenig überzeugt. Mit “altbekannten Sprechblasen und Stehsätzen über ‘effizientere und schlankere Strukturen'” werde Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) jedenfalls keinen einzigen Cent weniger ausgeben, prophezeite Klubchef Johann Gudenus am Mittwoch. Die Blauen wollen demnächst eigene Einsparungsvorschläge vorstellen.

(apa/red)

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