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ÖVP-Landeshauptmann Haslauer: "Das Establishment wurde abgestraft"

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer redet nicht um den heißen Brei herum.
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer redet nicht um den heißen Brei herum. ©APA/Barbara Gindl
"Abgestraft", "Abfuhr", "Ratlosigkeit". Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer redet nach dem Wahldebakel der ehemaligen Großparteien nicht um den heißen Brei herum.
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Das Endergebnis der Wahl

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will sich aufgrund des Ergebnisses bei der Bundespräsidentenwahl zwar nicht auf eine Diskussion um eine vorgezogene Neuwahl oder eine Obmanndebatte einlassen, er zeigte sich am Mittwoch im Gespräch mit der APA skeptisch, ob ein Neustart der Bundesregierung gelingen kann. “Das Establishment wurde abgestraft.”

Welche Kandidaten die Koalitionsparteien auch aufgestellt hätten, sie hätten keine Chance gehabt, meinte Haslauer. Eine Fortführung der Großen Koalition habe seiner Meinung nur dann einen Sinn, wenn es einen kulturellen Neuanfang im persönlichen Zugang zur Politik gebe, “da bin ich ein bisschen skeptisch, ob das gelingen kann”.

Die kommenden Monate würden zeigen, ob es mit den derzeit handelnden Akteuren eine Aussicht auf Erfolg gebe, erklärte der Landeshauptmann. “Die Frage ist: Können die Personen, die jetzt so lange in einem Biotop miteinander sind, die so miteinander verfangen sind, können die eine neue oder eine andere Kultur entwickeln oder braucht es dazu neue Persönlichkeiten?”

Haslauer knallhart: “Einem System wurde eine Abfuhr erteilt”

Das Ergebnis des ersten Wahlganges gehe weit über eine Bundespräsidentenwahl hinaus, sagte Haslauer. “Einem System wurde eine Abfuhr erteilt. In dieser zweiten Republik, die von Rot-Schwarz geprägt ist, mit festgefahrenen Ritualen und den Verästelungen in die Sozialversicherungen, die Kammern, die verstaatlichte Industrie und die Verwaltung, so eine fest gefügte Welt aus zwei politischen Parteien, die sich in der Republik breitgemacht haben, das wollen die Leute nicht mehr.”

Die Bevölkerung sei mit der Arbeit der Bundesregierung nicht einverstanden, sie würde etwas anderes wollen. “Was, das ist schwer herauszufinden. Sie wollen eine kulturelle Änderung, eine neue politische Kultur.” Die Frage, ob neu gewählt werden oder ob diese Regierung zu Ende dienen solle, würde dieses Grundbedürfnis nicht ändern, meinte Haslauer. SPÖ und ÖVP müssten sich dem Änderungswunsch stellen. “Das, glaube ich, ist die große Herausforderung, die momentan eine gewisse Ratlosigkeit zurücklässt. Wir werden intern intensiv darüber beraten.”

Die Bereitschaft zur Änderung müsse aber nicht nur bei den “Leuten ganz oben” da sein, sondern auch bei jenen in der zweiten Linie. “Wir sind über die Jahre in Rituale verkrustet und hängen geblieben. Politische Parteien sind kein Selbstzweck”. An Feindschaften und Dauerstreit seien die Bürger nicht interessiert.

(APA, Red.)

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