ÖVP: Landerechte in Wien hätten nicht an Kuwait Airways vergeben werden dürfen
Kuwait Airways sei eine “antisemitische Fluglinie”, heißt es in einer Stellungnahme der ÖVP-Abgeordneten gegenüber der APA. Die Landerechte in Wien hätten ohne Entschuldigung und Rücknahme der Diskriminierung nicht an Kuwait Airways vergeben werden dürfen.
Kuwait Airways: ÖVP-Kritik an Vergabe von Landerechten in Wien
“Ich freue mich, wenn Österreich von noch mehr internationalen Airlines angeflogen wird, aber ich bedaure sehr, dass die Verhandlungen über die Landerechte in Wien nicht dazu verwendet wurden, Druck auf Kuwait Airways auszuüben, damit die Diskriminierung israelischer Staatsbürger abgestellt wird”, erklärte Becker. “Die Diskriminierung ist ein völlig unerträgliches Verhalten gegenüber den Bürgern Israels. Kuwait Airways muss sich entschuldigen”, ergänzte Mandl.
Die beiden Abgeordneten hatten schon im März einen offenen Beschwerdebrief an Kuwait Airways verfasst und andere EU-Abgeordnete aufgefordert, den Brief ebenfalls zu unterzeichnen. Becker und Mandl kritisierten in dem Schreiben die Weigerung der Fluglinie, israelische Passagiere zu befördern. “Dies ist ein Affront gegen menschliche Werte und Anstand. Wir bitten Sie dringend, dieses unerträgliche Verhalten sofort zu stoppen und sich bei den Bürgern Israels, beim Staat Israel sowie bei weltweit allen Menschen zu entschuldigen, die ohne Diskriminierung, Hass und Antisemitismus zusammenleben wollen.”
Stellungnahme des Verkehrsministeriums
Das Verkehrsministerium erklärte unterdessen am Mittwochabend, Experten der “Gruppe Luft” im Ministerium hätten mit den Vertretern des deutschen Verkehrsministeriums Kontakt aufgenommen, die auf politischer Ebene Gespräche mit Kuwait angekündigt haben. Unabhängig davon stehe das Verkehrsministerium auch mit dem österreichischen Außenministerium in Verbindung, um hier eine Expertise aus völkerrechtlicher Sicht einzuholen. “Eines ist klar: Für eine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer religiösen Ansicht ist in unserem Land kein Platz. Sollte hier die Airline ein diskriminierendes Verhalten gesetzt haben, werden wir gemeinsam mit dem Außenministerium weitere Schritte besprechen”, wird Verkehrsminister Hofer in der Aussendung seines Ressorts zitiert.
Laut Verkehrsministerium wurde bei der Austro Control bereits im Februar 2018 der Flugplanantrag mit den drei wöchentlichen Frequenzen für den Zeitraum 7. Juni bis 9. September eingereicht und bewilligt. Dieser weiche von dem vom Vorjahr betreffend Anzahl der Frequenzen und Zeitspanne nicht ab. Kuwait Airways fliege bereits seit einigen Jahren mit diesem Programm. Es habe in den letzten Jahren keinerlei Probleme oder Fälle gegeben, wo jemandem aufgrund seiner religiösen Einstellung die Beförderung verwehrt wurde, heißt es seitens des Ministeriums.
(APA/Red)
