ÖVP-Klubobmann Lopatka übt Kritik an Stöger-Ultimatum zur Mindestsicherung

Der ÖVP-Klubobmann übt Kritik an Stögers Ultimatum an die Länder
Der ÖVP-Klubobmann übt Kritik an Stögers Ultimatum an die Länder - © APA
Nach dem Kompromissvorschlag von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger zur einheitlichen Mindestsicherung kritisiert Reinhold Lopatka dessen bisheriges Vorgehen in der Causa.

Eine weitere Suche nach einer österreichweiten Lösung soll von Stöger mit den Landeshauptmännern ausgehandelt werden, so Lopatka.

Lopatka-Kritik an Mindestsicherungs-Ultimatum

“Es ist kein Kompromissangebot, das er vorgelegt hat, sondern das Papier, das er schon vor zwei Wochen präsentiert hat. Auch ein Ultimatum zu stellen ist absolut falsch”, ärgerte sich der schwarze Klubchef. Richtig wäre es hingegen, zurückzukehren an den Verhandlungstisch, um zu einer österreichweit einheitlichen Lösung zu kommen. Eine Einigung mit lediglich sieben Ländern sei zu wenig.

Zustimmung von Darabos für Lopatka nicht nachvollziehbar

Lopatka verwies auch auf Aussagen des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ), der sich für einen Deckel und eine Wartefrist für Asylwerber ausgesprochen habe. Die ÖVP drängt ja darauf, dass jemand für den vollen Bezug fünf der letzten sechs Jahre in Österreich gelebt haben muss. Der ÖVP-Klubchef kann daher auch die Zustimmung von Burgenlands Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) nicht nachvollziehen. Entweder habe Darabos den Vorschlag nicht gelesen oder er befinde sich im Widerspruch zu Landeshauptmann Niessl, so Lopatka.

Bundesweite Lösung als Voraussetzung für Residenzpflicht

Der Klubobmann merkte zu Stögers Vorschlag auch an, dass dann künftig wohl jeder Asylberechtigte automatisch eine Integrationsvereinbarung unterschreibt, soll es dafür doch 300 Euro geben: “Wer unterschreibt da nicht?” Ohne eine bundesweite Lösung könne man auch nicht über eine Residenzpflicht diskutieren, ließ Lopatka wissen und ätzte: “Stöger soll sich nicht ständig hinter den Sozialreferententreffen verstecken, sondern endlich mit den Landeshauptleuten reden. Das ist zielführender als Ultimaten.”

(APA/Red.)

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