ÖVP-Kandidat Khol will Unentschlossene noch für sich gewinnen
Chancen für den Einzug in die Stichwahl sieht er trotz der für ihn eher schlechten Umfragen durchaus, wie er in der ORF-“Pressestunde” am Sonntag erklärte.
Khol verwies darauf, dass ein guter Teil der Wahlberechtigten laut den Umfragen ja noch unentschlossen sei, ob sie überhaupt zur BP-Wahl gehen werden, aber auch, für wen sie dort stimmen werden. Außerdem zog er die Umfragen etwas in Zweifel: So verwies er etwa auf die letzte Gemeinderatswahl in Wien, wo ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPÖ und FPÖ vorausgesagt wurde, der Unterschied dann aber deutlich war.
Khol zur ÖVP-Posten-Rotation
Keinerlei Gedanken wollte der ehemalige Nationalratspräsident daran verschwenden, ob er im Falle eines Scheiterns in irgendeiner Form weiterhin politisch aktiv bleiben würde. “Da mache ich mir erst nach dem 23. Mai Gedanken”, sagte Khol mit Blick auf das Datum der Stichwahl (22. Mai).
Dass er mit der jüngsten Umbildung im ÖVP-Regierungsteam – dem Wechsel von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach Niederösterreich und dem Wechsel von Wolfgang Sobotka ins Innenressort – keine besondere Freude hat, verhehlte Khol nicht: “Ich habe die Rochade für nicht notwendig und nicht für richtig empfunden – ‘Never change a winning team'”. Resigniert sei er darob aber “überhaupt nicht.” Er habe im Gegenteil im Zuge seiner Kampagne einen “Jetzt-erst-recht-Effekt” bemerkt. Außerdem würden ihn sechs der neun Landeshauptleute unterstützen, auch ein Großteil der Bürgermeister stehe hinter ihm und sein Unterstützungskomitee sei “so groß wie alle anderen zusammen”. “Ich bin da recht zuversichtlich”, gab sich Khol noch keineswegs geschlagen.
Flüchtlinge: Verschärfung “angemessen”
Zum Thema Flüchtlinge sagte er, er hat mit der – von der Opposition und NGOs kritisierten – verkürzten Ausschuss-Begutachtung zur Verschärfung des Asylrechts kein Problem. Denn: “Das Begutachtungsrecht ist kein Recht, sondern eine Möglichkeit.” Inhaltlich hält er die Pläne für angemessen, denn damit werde für den Notfall, dass etwa die “Sozialsysteme außer Rand und Band geraten” oder es keine Quartiere für Flüchtlinge mehr gibt, “eine Art Bremse” eingezogen.
Kritik an der aktuellen Politik der Regierung beim Flüchtlingsthema ließ er nicht gelten: “Wir sind immer noch solidarischer als die meisten EU-Länder. Wir nehmen heuer 37.500 auf, Frankreich 30.000, Polen niemanden.” Einen besonderen Dank richtete er an die Hilfsorganisationen wie Caritas oder Hilfswerk aus: “Diese Organisationen sind großartig.”
“Strache nicht von Regierung ausschließen”
Einmal mehr erklärte Khol, dass er FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegebenenfalls mit der Bildung einer Regierung beauftragen würde. Er habe zum aktuellen Obmann der Freiheitlichen zwar eher ein “Nicht-Verhältnis”, aber Strache sei jemand, “den ich von der Regierungsbildung nicht ausschließen würde”.
Ein Problem hätte er allerdings mit einem Regierungsprogramm, in dem die EU bekämpft werden würde. Und er würde grundsätzlich auch nicht auf das Recht des Bundespräsidenten verzichten, im Fall des Falles einzelne vorgeschlagene Minister abzulehnen.
Regierung mit FPÖ-Beteiligung?
Für die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl rechnet Khol damit rechne, dass sich eine Zweier-Koalition nur mit Beteiligung der FPÖ ausgehen wird. Daher werde der nächste Präsident “alle seine diplomatischen Fähigkeiten und seine Erfahrung einsetzten müssen”, um eine Regierungsmehrheit im Nationalrat zu installieren. Es sei nicht mehr die Sicherheit gegeben, dass der Vorsitzende der stärksten Partei auch eine Mehrheit findet, so Khol. Vorstellbar wären daher auch Dreierkoalitionen.
Gefragt nach seinen Plänen für die Sommerresidenz des Staatsoberhauptes – das Schloss Mürzsteg – sagte Khol, er würde es zwar privat nicht nützen, das Jagdschloss aber wie bisher bei Einladungen von wichtigen Staatsgästen besuchen. “Ich halte es als Teil des nationalen Kulturerbes”.
SPÖ und ÖVP nach Pressestunden einig
Die beiden Regierungsparteien haben auf die ORF-“Pressestunden” reagiert: “Der Vergleich macht sicher”, erklärten sowohl ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald als auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im Anschluss an die Sendungen – meinten damit aber völlig entgegengesetzte Dinge.
Während McDonald meinte, Khol habe “mit klaren Ansagen und Esprit brilliert” und Hundstorfer nur “altbekannte Stillstandsparolen” von sich gegeben, ist Schieder davon überzeugt, das der Vergleich zugunsten von Hundstorfer ausgeht. Hundstorfer sei für die Hofburg “die beste Wahl”.
Für die FPÖ hingegen sind beide Kandidaten “Brüder im Geiste”. “Eine Stimme für einen der beiden Systemgünstlinge Khol und Hundstorfer ist eine verlorene Stimme für Österreich”, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
(APA)
