ÖVP-Innenminister Sobotka: “Was Kurz gesagt hat entspricht unserer Linie”

Innenminister Sobotka unterstützt den Vorschlag des Außenministers
Innenminister Sobotka unterstützt den Vorschlag des Außenministers - © APA/HERBERT PFARRHOFER
Dem kontroverse Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz hinsichtlich der Rückführung bzw. Internierung von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kommen, pflichtet nun ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka inhaltlich bei.

“Es kann mit Sicherheit nicht, so tragisch die Flucht auch immer ist, das als Eintrittsschein für Europa genutzt werden”, äußerste sich Sobotka am Dienstag in einem Interview.

Regierung bekennt sich zur Obergrenze für Flüchtlinge

Angesprochen auf einen möglichen Konflikt innerhalb der Regierung bezüglich einer Notfallverordnung meinte Sobotka, man solle “mit kühlem Kopf” diese unterschiedlichen Zugänge sehen. Die Regierung bekenne sich zur Obergrenze für Flüchtlinge. Einen Text für die Verordnung noch vor Erreichen der Obergrenze festzulegen sei nur ein Schritt. Zuerst gehe es um Rückschiebungen nach Ungarn und Griechenland. “Es sind viele Maßnahmen zu setzen, um diese Obergrenze zu halten”.

Keine Arbeitserlaubnis für Asylwerber

Eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber lehnt der Innenminister strikt ab, denn “das wäre eine Einladung, bitte kommt’s nach Österreich”. Stattdessen sollte man sich gemeinnützige Beschäftigungen für Asylwerber überlegen. Er sehe auch die Äußerungen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in diesem Zusammenhang. Falls Kern das anders gemeint habe, “dann hat man Diskussionsbedarf”.

(APA/Red.)

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